Politik : Nicht nur graue Theorie (Kommentar)

Tissy Bruns

Nicht ohne Grund wird immer wieder betont, dass die SPD eine ausgesprochene "Programmpartei" sei. Das gilt nicht nur wegen der unter Sozialdemokraten ausgeprägten Neigung zu Theoriedebatten, sondern auch, weil Grundsatzprogramme in der Geschichte der SPD oft den Beginn eines neuen Abschnitts markieren. Sie sind eben nicht "graue Theorie".

Das gilt natürlich nicht für jedes Programm der Sozialdemokraten. Vom derzeit gültigen, dem Berliner Programm vom Dezember 1989, kann man ein Jahrzehnt später nicht sagen, dass es in der SPD "Epoche" gemacht hat, obwohl die Akteure ebenso heftig und leidenschaftlich darüber diskutiert haben wie die Sozialdemokraten der 50er Jahre. Das Godesberger Programm von 1959 hat hingegen sozialdemokratische Geschichte geschrieben. "Godesberg" hat sich sogar zu einem allgemeinen politischen Begriff entwickelt: Zahllose Kommentare haben die Entwicklung der grünen Partei zur Regierungsverantwortung mit der Frage begleitet, ob die Grünen nun endlich "ihr Godesberg" geschafft hätten.

Das sozialdemokratische Godesberg ist mit den drei Worten Marktwirtschaft, Westintegration, Volkspartei beschrieben. Und es beweist, dass gute Programmdiskussionen Theorie und politische Praxis nicht als Gegensatz verstehen.

Das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Nato-Zugehörigkeit, zu einer pluralistischen Gemeinschaft mit den verbindenden Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität war ein geistiger Aufbruch der SPD - und zugleich der zielstrebige Weg aus der ewigen Opposition, der sich vor allem mit dem Namen Herbert Wehner verbindet. Godesberg war der Weg zur Regierungspartei.

Die Diskussion um das Berliner Programm, die von Oskar Lafontaine geleitet wurde, stand im Zeichen der sozialen Bewegungen der 80er Jahre. Zu seinen großen Verdiensten zählt, dass sich die SPD vom ungebrochenen Fortschrittsglauben der Arbeiterbewegung gelöst und die ökologischen Frage aufgenommen hat.

Doch schon das Datum seiner Verabschiedung zeigt, dass dieses Programm zu großen Teilen überholt war, als es beschlossen wurde. Am 20. Dezember 1989 war der Eiserne Vorhang gefallen, die deutsche Einheit bahnte sich an - Entwicklung, mit denen während der Diskussion niemand rechnen konnte. 1998 hat die SPD eine kurze Überarbeitung vorgenommen. Aber das Programm trägt die SPD nicht mehr.

Das Schröder-Blair-Papier, von Gerhard Schröder im letzten Jahr jenseits der Gremien vorgelegt, zeigt, wie schwierig die neue Programmdiskussion werden wird: Die Grundwerte der SPD müssen neu definiert werden - ohne ihre historischen Leistungen gering zu schätzen.

Die öffentliche Wahrnehmung teilt die Sozialdemokraten in Modernisierer und Traditionalisten - zutreffender dürfte sein, dass die vermeindlich linken wie die vermeindlich rechten Sozialdemokraten die gemeinsame Frage plagt: Was ist gerecht in der neuen globalisierten Welt?

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