Politik: Nicht zu steuern (Kommentar)

Deutsche Steuerzahler befällt Angst. Schon einmal unternahm eine Bundesregierung den Versuch, das Land von der Last eines undurchsichtigen und international nicht wettbewerbsfähigen Steuersystems zu befreien. Und schon einmal wurde das Vorhaben durch den Widerstand einer breiten politischen und lobbyistischten Front zermalmt. Droht Deutschland ein Déjà-vu? Wird auch das Steuerkonzept von Hans Eichel im Dickicht der gesellschaftlichen Kritik erst zerredet, um dann stecken zu bleiben? Zur Erinnerung: Vor knapp drei Monaten hat der Finanzminister ein Reformkonzept zur Unternehmens- und Einkommensbesteuerung vorgelegt, das hierzulande und international wie ein Befreiungsschlag gefeiert wurde: Es entlastet die Unternehmen, es entlastet die Arbeitnehmer und es hilft, die Verkrustungen der Deutschland AG aufzubrechen. Wenn heute die Expertenanhörung im Bundestag beginnt, werden erneut die gesellschaftlichen Begehrlichkeiten offenbar. Hans Eichel wird sein Konzept nachbessern müssen, gewiss. Und Kompromisslinien sind dabei erlaubt. Die Höhe des Spitzensteuersatzes muss gegen Steuerausfälle abgewogen werden. Und bei der steuerlichen Behandlung von Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmern gilt es, Ungerechtigkeiten für Mittelständler auszugleichen. Entscheidend für die Zukunft dieses Landes bleibt allerdings, dass am Ende ein Gesetz herauskommt, das die Angst der Steuerzahler vertreibt.

asi