Politik: Nichts Neues vom Nachbarn

Nach Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren viele überrascht angesichts der Schärfe und des kompromisslosen Tonfalls. Aber nicht Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves : „Das war die gleiche Rhetorik, mit der die neuen EU-Mitglieder schon lange konfrontiert sind", sagte Ilves am Montag in Berlin. Russland habe bisher mit den westeuropäischen Ländern anders gesprochen als mit seinen unmittelbaren Nachbarn. Jetzt sei diese zweigleisige Politik offenbar zu Ende. Er glaube aber nicht, dass die Welt an der Schwelle eines neuen kalten Krieges stehe, betonte der Präsident. Beunruhigt ist Ilves allerdings darüber, „dass Russland Demokratien an seinen Grenzen als Bedrohung empfindet“. Die EU hat nach den Worten des estnischen Präsidenten im Verhältnis zu Russland nur eine geringe Rolle spielen können, weil Moskau bilaterale Beziehungen bevorzugt habe. Daher appellierte Ilves an die europäischen Regierungen, in der Russlandpolitik nicht im Alleingang zu handeln. „Die Differenzen zwischen den USA und Russland könnten von weniger verantwortlichen Politikern in Europa ausgenutzt werden“, warnte er. vs

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