Nicolas Sarkozy: Der Kernkraftexporteur

Wie noch kein Präsident vor ihm setzt sich Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in seiner Diplomatie für den Export der französischen Kernindustrie ein. So auch derzeit in Kairo. In der arabischen Region soll die nukleare Kooperation sogar die Basis der „Mittelmeerunion“ werden. Zwei Anlagen mit dem neuen von Areva und Siemens entwickelten European Pressurized Reactor (EPR) für die Volksrepublik China, zwei weitere für Oberst Muammar al-Gaddafi in Libyen zur Meerwasserentsalzung, eine nukleare Kooperation mit Marokko und Algerien und jetzt auch mit Ägypten: Bei seinen Auslandsbesuchen verkauft Sarkozy Atomkraftwerke. Beruhigend ist das aber weder für die europäischen Partner, die diese Exportförderung für die französische Spitzentechnologie im Bereich der Kernindustrie mit wachsender Besorgnis verfolgen, noch für die Gegner dieser Energiequelle. Sie teilen die Ansicht der französischen Staatsführung keineswegs, die in der Atomspaltung eine sichere, günstige und für das Klima unbedenkliche Energie sieht.

Auffallend war bei den jeweiligen Verhandlungen über Atomverträge, wie unbekümmert der französische Präsident als Handelsvertreter über die Menschenrechtslage in den betreffenden Staaten ebenso hinwegsah wie über die potenziellen Gefahren durch politische Instabilität in den Ländern, die als Kunden der französischen Atomindustrie angelockt werden. Proteste aus Brüssel hat dies vor allem im Fall von Libyen ausgelöst, dessen Staatsführer Gaddafi einmal dem Terrorismus abschwört und seine Mithilfe im Kampf gegen Al Qaida zusichert, um dann wenig später den Terrorismus wieder als Waffe der Schwachen gegen Supermächte zu legitimieren.

Eine mangelnde Loyalität gegenüber der EU sah Javier Solana, der europäische Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, in diesen Alleingängen des französischen Präsidenten, der sich zur Rechtfertigung des Technologietransfers stets auf eine strikte Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomspaltung beruft. Aus Sicht der Experten ist dies allerdings Augenwischerei. Solana gab zu bedenken, dass Staaten wie Jordanien oder Ägypten innerhalb von zwei Jahren „ehrgeizige Nuklearprogramme“ entwickelt hätten, die noch „vor zwei Jahren unvorstellbar gewesen“ wären. Außerdem sei die Europäische Union durchaus kompetent, über die Euratom-Vereinbarung die Ausfuhr von empfindlichen Technologien zu kontrollieren.

Gegen alle Vorwürfe beruft sich Sarkozy auf das von den betroffenen Staaten unterzeichnete Abkommen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und auf das Prinzip der Nichtdiskriminierung: „Wenn man sagt, die zivile Atomenergie sei nur für das nördliche Ufer des Mittelmeers reserviert und die arabische Region sei nicht verantwortungsbewusst genug, dann demütigt man diese und bereitet so den Boden für den Krieg der Zivilisationen“, sagte Sarkozy im Juli in Tripolis.

Besonders ärgerlich ist es für die EU-Partner, dass Sarkozy die atomare Zusammenarbeit mit Frankreich offenbar zur Grundlage der von ihm angestrebten „Mittelmeerunion“ machen will. Diesen Zusammenhang erwähnte er denn auch systematisch bei seinen Besuchen und Verhandlungen über Atomverträge in den Maghrebstaaten. Und da diese Partnerschaft der Mittelmeeranrainer mit der EU zu den Schwerpunkten der französischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 gehören soll, kann man davon ausgehen, dass die Förderung der Atomkraft sowohl in Europa wie auch im nordafrikanischen Raum oder sogar im Nahen Osten zu den Prioritäten auf der französischen Agenda gehören wird.

Rudolf Balmer