Frankreich: Nicolas Sarkozy ist zurück

Die erste Runde der Départementswahlen in Frankreich endete mit drei Überraschungen. Die erste ist die fast schon triumphale Rückkehr von Nicolas Sarkozy. Unter der Führung des früheren Präsidenten errang die rechtsbürgerliche Oppositionspartei UMP mit den mit ihr verbündeten Zentristen 29,4 Prozent der Wählerstimmen. In 220 von 286 Wahlkreisen, in denen bereits am Sonntag mit absoluten Mehrheiten über die Zuteilung der Sitze entschieden wurde, gingen die Mandate an Bewerber der UMP.

Mit diesem Erfolg konnte Sarkozy seine Führung in der UMP konsolidieren. Er hatte sie Ende vergangenen Jahres übernommen, um mit der Partei im Rücken seine Ambition einer Kandidatur zur nächsten Präsidentenwahl gegen Konkurrenten wie den früheren Premierminister Alain Juppé zu untermauern. Für die parteiinterne Primärwahl zur Nominierung des UMP-Bewerbers für 2017 hat sich die Ausgangslage für Sarkozy nach diesem Wahlerfolg verbessert. Die Strategie, die er in diesem Wahlkampf einschlug, dürfte er weiter verfolgen – mit Härte gegen die Nationale Front auftreten und deren Themen wie das Kopftuchverbot an Universitäten oder Schweinefleisch in Schulkantinen an sich reißen. Damit hatte er 2007 die Präsidentenwahl gewonnen und 2012 verloren.

Front National etabliert sich als Konkurrent

Die zweite Überraschung ist das Abschneiden des Front National (FN). Die rechtsextreme Partei, der die Umfrageinstitute vor der Wahl eine Pole-Position eingeräumt hatten, kam mit 25,19 Prozent nur auf den zweiten Platz. Lediglich in drei Wahlkreisen fielen bereits in der ersten Runde Mandate an FN-Kandidaten. Für Partei-Chefin Marine Le Pen, die die FN schon zur „ersten Partei“ Frankreichs ausgerufen hatte, ist das gleichwohl ein spektakulärer Erfolg. Die populistische Rechte ist dabei, in der französischen Parteienlandschaft lokal Wurzeln zu schlagen und damit auf nationaler Ebene zu einem dauerhaften und ernst zu nehmenden Konkurrenten der traditionellen Parteien zu werden.

Die dritte Überraschung ist schließlich das Ergebnis, das die in Paris regierenden Sozialisten (PS) erzielten. Der Partei des Präsidenten François Hollande vorausgesagte neuerliche Rückschlag bestätigte sich zwar. Doch die Widerstandskraft der Sozialisten ist noch nicht erloschen. Nach den 16 Prozent bei der Europawahl 2014 war ihnen auch diesmal ein Stimmenanteil unter der 20-Prozent-Marke prognostiziert worden. Mit 21,85 Prozent schnitt sie besser ab als befürchtet. 50 Bewerber kamen immerhin schon in der ersten Runde durch. Von einem „honorablen Ergebnis“ sprach Premierminister Manuel Valls am Wahlabend.

UMP ist Favorit für die zweite Runde

Dass es sich in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag noch wesentlich verbessern lässt, ist fraglich. Und die Aussicht auf die nächsten Wahlen, die in neun Monaten anstehenden Regionalwahlen, ist genauso ungewiss. Da gilt dann nicht das Mehrheitswahlrecht, das den traditionellen Parteien bei der Sitzverteilung gegenüber neuen Mitbewerbern einen Vorsprung sichert, sondern das Verhältnisprinzip. Die Hoffnung, sich zum Schluss seiner Amtszeit auf eine wieder erstarkende Partei stützen zu können, kann Hollande wohl aufgeben.

In die am kommenden Sonntag anstehende zweite Runde der Départementswahlen geht die UMP als eindeutiger Favorit. Sie führt in 821 der noch etwa 1.800 Wahlkreise, in denen noch abgestimmt wird, die PS in 512, die FN in 322. Wie weit FN-Kandidaten durchkommen, wird davon abhängen, ob UMP- oder PS-Wähler bereit sind, durch Stimmabgabe für Kandidaten der jeweils anderen Partei der Nationalen Front den Weg zu versperren. Während Premier Valls zu einem solchen „republikanischen Votum“ aufrief, bekräftigte Sarkozy die von der UMP an ihre Anhänger ausgegebene Empfehlung, in solchen Fällen weder für die FN noch für die PS zu stimmen, „deren Werte wir nicht teilen“.

Zersplitterte Linke

Dass die Nationale Front bei dieser Wahl in eine Position gelangte, die sie gegenüber den traditionellen Parteien zu einem fast gleich starken Mitstreiter macht, wird von Kommentatoren auch auf die chronische Zersplitterung der Linken zurückgeführt. Sie hatte schon bei der Präsidentenwahl 2002 dazu beigetragen, dass dem sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin die Stimmen fehlten, um an Stelle des damaligen Front-Chefs Jean- Marie Le Pen in die zweite Wahlrunde einzuziehen. Auch diesmal sind Grüne, Kommunisten und Linksfront wieder getrennt von den Sozialisten angetreten. Zusammen wären sie auf ungefähr 30 Prozent gekommen und hätten damit die Nationale Front auf den dritten Platz verweisen können. Doch auch so wird künftig mit der Nationalen Front im Kräftespiel der Parteien zu rechnen sein. Mit dieser Wahl zeichnet sich in Frankreich die Ablösung der bisherigen Konstellation von zwei Parteien durch ein Drei-Parteien-System ab.