Frankreich: Nicolas Sarkozy versucht auf der Rechten zu fischen

Paris - Im Kampf um die Stimmen der Wähler, die am vergangenen Sonntag in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für Marine Le Pen, die Kandidatin der rechtspopulistischen Nationalen Front, votierten, driftet Nicolas Sarkozy immer weiter nach rechts. „In dem Moment, in dem Le Pen das Recht hat zu kandidieren, ist sie mit der Republik kompatibel“, sagte Sarkozy bei einer Kundgebung bei Paris. Der um seine Wiederwahl kämpfende konservative Präsident, der in der Stichwahl am 6. Mai dem sozialistischen Kandidaten François Hollande gegenübersteht, lehnte zwar eine Allianz mit Le Pen oder eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Fall seines Sieges ab. Doch mit seiner Erklärung stellte er die nationalistische Politikerin und ihre europa- und ausländerfeindliche Partei erstmals auf eine Stufe mit den übrigen politischen Kräften des Landes.

Schon vorher hatte Sarkozy unbedenklich Parolen aus dem Arsenal Le Pens wie etwa die Begrenzung der Immigration übernommen. Auf die Frage, ob er wie Le Pen für die „nationale Präferenz“ sei, antwortete er, er wüsste nicht, warum man nicht dafür sein könnte. Für die rechte Regierungspartei UMP galt die Nationale Front bisher als Partei, deren Werte sich von denen der sogenannten „republikanischen Rechten“ radikal unterscheiden. Entsprechend groß ist jetzt die Verwirrung unter Sarkozys Anhängern.

Für den Fall seiner Wahl hat Herausforderer François Hollande am Mittwoch ein „Memorandum“ an alle EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt. Darin werde es um vier Punkte gehen, sagte der Sozialist in Paris: „die Schaffung von Eurobonds zur Finanzierung industrieller Infrastrukturprojekte, mehr Möglichkeiten der Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ sowie die Mobilisierung der „ungenutzten Restsummen aus den europäischen Strukturfonds“.Hans-Hagen Bremer