Politik: Niebel will Entwicklungshilfe stärker bündeln

Brüssel - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für eine verstärkte Hilfe für Länder mit guter Regierungsführung ausgesprochen. Es könne sinnvoll sein, bei der Entwicklungshilfe in den Staaten anzusetzen, die Schritte zur eigenständigen Entwicklung gingen, sagte Niebel am Donnerstag in Brüssel. Nötig sei ein nachhaltiges und breitenwirksames Wirtschaftswachstum in den Partnerländern, um wirksame Armutsbekämpfung erzielen zu können. Ein weiterer Schwerpunkt solle die themenorientierte Entwicklungshilfe sein, sagte Niebel. Dazu gehört nach Einschätzung des Ministers, dass die EU stärker als bislang mit internationalen Organisationen wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zusammenarbeitet. Der Entwicklungsminister forderte eine bessere Kooperation bei der Hilfe. Durch deren Steigerung ließen sich EU-weit drei bis sechs Milliarden Euro Effizienzgewinne erzielen, zitierte Niebel eine Studie.

Kritisch äußerte sich der Minister zur pauschalen Entwicklungshilfe als Zuschuss für die Staatshaushalte der Empfängerländer. Diese Budgethilfe sei der größte Vertrauensbeweis, den man einem Empfängerland geben könnte, weil es eigenständig über die Verwendung der Gelder entscheiden könne. Dieses Vertrauen müsse gerechtfertigt werden. Deshalb müsse es eine gemeinsame Verständigung in der EU darüber geben, welche Voraussetzungen für die Budgethilfe erforderlich seien. „Es kann nicht sein, dass die EU Länder mit Budgethilfe unterstützt, denen wir bilateral keinen Cent geben würden“, so der Minister.

Ausdrücklich warb Niebel für die Beteiligung der Wirtschaft an der Entwicklungshilfe. Er unterstrich, sein Amt heiße zu Recht Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er wolle dafür sorgen, dass beide Aspekte zur Geltung kämen, weil es für die Entwicklungsländer von Vorteil sei, wenn sie eigenständiges Wirtschaftswachstum erzielen könnten. Niebel plädierte zudem für das Konzept „vernetzter Sicherheit“ etwa in Afghanistan. KNA