Niederlande: Balkenende erhält Auftrag zur Regierungsbildung
In den Niederlanden steht die Bildung einer neuen Mitte-Links-Regierung unter der Führung des Christdemokraten Jan Peter Balkenende kurz bevor.
Den Haag - Die niederländische Königin Beatrix hat den amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende offiziell mit der Bildung des nächsten Kabinetts beauftragt. Dies ist der letzte formale Schritt, um nach der Parlamentswahl vom November wieder eine voll arbeitsfähige Regierung einzusetzen.
Der Christdemokrat Balkenende, der bislang eine rechtsliberale Koalition führte, wird künftig mit einem Mitte-Links-Bündnis regieren. Seine Partei hatte am Mittwoch eine Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten und der protestantischen Christen-Union geschlossen. Nun sollen die Personalentscheidungen folgen. Als sicher gilt, dass der sozialdemokratische Parteichef Wouter Bos Finanzminister wird. Als künftiger Außenminister wird in den Medien der bisherige Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Maxime Verhagen, genannt.
Die Christdemokraten waren bei der Wahl mit 41 Abgeordneten stärkste Fraktion geblieben, die Sozialdemokraten haben 33 Sitze, und die Christen-Union stellt 6 Parlamentarierer. Somit hat die neue Koalition eine Mehrheit von 80 der 150 Sitze im Parlament. (tso/dpa)
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