Niederlande : Balkenende reicht Rücktritt ein

Nach dem Auseinanderbrechen der niederländischen Regierung über den seit Jahren schwelenden Streit um die Einwanderungspolitik hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende den Rücktritt eingereicht.

Den Haag - Balkenende übergab Staatsoberhaupt Königin Beatrix in Den Haag die Rücktrittserklärung seines Kabinetts, wie das niederländische Königshaus mitteilte. Die Königin entscheidet nun über vorgezogene Neuwahlen. Die niederländische Presse kritisierte, Balkenende habe seine Regierung nicht unter Kontrolle gehabt, vor allem nicht Einwanderungsministerin Rita Verdonk. Im Streit um Verdonk hatte der kleine Partner D66 die Koalition verlassen.

Nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien wird Königin Beatrix nun festlegen, ob es Neuwahlen geben soll. Der frühest mögliche Termin ist in drei Monaten. Die Alternative wäre, dass Balkenendes christdemokratische Partei CDA mit dem verbliebenen Koalitionspartner, der rechtsliberalen VVD, bis zu den für Mai 2007 vorgesehenen Parlamentswahlen eine Minderheitsregierung bildet.

Die Mitte-rechts-Koalition von Balkenende war am Donnerstag nach drei Jahren im Amt am Streit um Verdonk zerbrochen. Der dritte Koalitionspartner, die linksliberale Partei D66, hatte den Rücktritt der umstrittenen Ministerin gefordert und war, als Balkenende dies ablehnte, aus der Koalition ausgeschert. Vorausgegangen war eine heftig geführte Debatte im Parlament in der Nacht, nach der ein von der D66 unterstützter Misstrauensantrag der Opposition gegen Verdonk schließlich scheiterte. Nach dem Streit kündigte zunächst die Fraktion, später auch die drei Minister der D66 an, der Regierung die Unterstützung zu entziehen.

Regierung stürzt über Affäre um Hirsi Ali

Verdonk von der rechtsliberalen VVD war vor allem wegen des Streits um die aus Somalia stammende Islamkritikerin und ehemalige VVD-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali unter Druck geraten. Die frühere Gefängnisdirektorin, die von Kritikern wegen ihrer harten Haltung auch "Eiserne Rita" genannt wird, hatte im Mai gefordert, die Einbürgerung der angesehenen 36-jährigen Politikerin müsse zurückgenommen werden, weil diese durch falsche Angaben erschlichen worden sei. Später nahm Verdonk diese Forderung zurück.

Die niederländische Presse kritisierte Balkenende sehr direkt für seinen zögerlichen Umgang in der Angelegenheit. "Mangelnde Führungsfähigkeiten haben aus der Affäre Hirsi Ali eine Zeitbombe werden lassen", schrieb die Mitte-links-orientierte Zeitung "Da Volkskrant". Seine Eigensinnigkeit sei Hauptgrund für das vorzeitige Ende der schwer beschädigten Koalition.

Der Austritt der D66 aus der Koalition sei ein Vorwand, "aber es ist sehr symptomatisch", urteilte der Politologe Paul Scheffer. Der Konflikt um die Einwanderung durchziehe die gesamte niederländische Gesellschaft. Auch die christliche Zeitung "Trouw" bezeichnete den Fall Hirsi Ali wegen der damit verbundenen grundlegenden Werte als Knackpunkt des Scheitern der Regierung.

Hirsi Ali hatte eingestanden, bei ihrer Einreise 1992 den Nachnamen ihres Großvaters, Ali, angegeben zu haben, obwohl sie als Ayaan Hirsi Magan geboren wurde. Die 36-Jährige wurde berühmt für ihr Drehbuch zu dem islamkritischem Film "Submission" von Regisseur Theo van Gogh, der wegen dieses Werks von einem fanatischen Moslem 2004 in Amsterdam ermordet worden war. Der Film beleuchtete kritisch die Rolle der Frau im Islam. Hirsi Ali legte inzwischen ihr Parlamentsmandat nieder und will künftig für eine konservative Denkfabrik in den USA arbeiten.

(tso/AFP)

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