Niederlande : Regierungsbildung mit Duldung durch Wilders gescheitert

Drei Monate nach Parlamentswahlen ist in den Niederlanden der Versuch zur Bildung einer neuen Regierung mit Duldung des rechtspopulistischen Islamkritikers Geert Wilders gescheitert.

In Berlin nur bedingt willkommen: Geert Wilders, holländischer Rechtspopulist.
In Berlin nur bedingt willkommen: Geert Wilders, holländischer Rechtspopulist.Foto: AFP

Verhandlungen über ein Minderheitskabinett von Rechtsliberalen und Christdemokraten mit Wilders' Duldung wurden am Freitagabend für beendet erklärt. Hauptgrund war der in den letzten vier Wochen gewachsene Widerstand gegen eine solche Konstellation in den Reihen der Christdemokraten.

Der von Königin Beatrix berufene Vermittler Ivo Opstelten räumte ein, dass es für Bemühungen um eine Mitte-Rechts-Regierung unter Duldung von Wilders keine ausreichende politische Basis geben würde.
Unmittelbar danach erklärten sich die Sozialdemokraten erneut bereit zu Verhandlungen mit der rechtsliberalen VVD über eine Regierungskoalition mit den Grünen und Linksliberalen. Ob und wann es zu entsprechenden Gesprächen kommt, war zunächst unklar. VVD-Chef Mark Rutte ließ wissen, dass er zunächst allein ein Regierungsprogramm vorlegen und dann Partner dafür suchen will.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) war aus den Wahlen am 9. Juni mit 30 der 150 Mandate im Parlament Tweede Kamer als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hatte 31 Mandate gewonnen. Die Partei für Freiheit (PVV) von Wilders war mit 24 Sitzen (vorher neun) am meisten gewachsenen und drittstärkste politische Kraft des Landes geworden. Die bislang regierenden Christdemokraten (CDA) stürzten von 41 auf 21 Mandate ab. (dpa)

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