Niederlande: Regierungskrise abgewendet

Den Haag - Der Regierungschef kündigte an, die Abschiebungen vorübergehend auszusetzen. Die Krise war durch die Weigerung der umstrittenen Einwanderungsministerin Rita Verdonk ausgelöst worden, einem entsprechenden Beschluss des Parlaments zu folgen. Die Abgeordneten hatten der Ministerin daraufhin das Vertrauen entzogen. Nach einer Sondersitzung des Kabinetts gab Balkenende nun bekannt, dass Justizminister Ernst Hirsch Balin das Einwanderungsressort übernehmen werde. Verdonk bleibt weiterhin für Integration zuständig.

Mit dieser Entscheidung scheint eine politische Krise in den Niederlanden vorerst abgewendet. Wäre die Regierung aufgrund des Abschiebungsstreits zurückgetreten, hätte dem Land bis zum Abschluss der aktuellen Koalitionsverhandlungen eine Zeit ohne Regierung gedroht. Die Niederländer hatten im November ein neues Parlament gewählt, wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse gestaltet sich die Regierungsbildung jedoch schwierig. Linksgerichtete und christliche Abgeordnete hatten die Pattsituation ausgenutzt und mit knapper Mehrheit einen Gesetzesvorschlag durch das Parlament gebracht, demzufolge vor 2001 eingereiste Asylbewerber mit einer generellen Amnestie rechnen können.

Die der rechtsliberalen Partei VVD angehörende Ministerin Verdonk weigerte sich jedoch, die geplante Ausweisung von 26.000 abgelehnten Asylbewerbern daraufhin zu stoppen. Einige der Asylsuchenden leben bereits seit mehr als zehn Jahren in den Niederlanden. (tso/AFP)