Niedersachsen: Politikerin der Linken wird doch Deutsche

Hannover - Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antrag auf Einbürgerung bekommt die Linken-Politikerin Jannine Menger-Hamilton aus Niedersachsen wohl doch einen deutschen Pass. Die 31-jährige werde das Dokument im April erhalten, bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin der Region Hannover. Menger-Hamilton, in Celle geboren, wohnt in Laatzen bei Hannover. Sie ist Tochter eines Briten und einer Italienerin und mit einem Deutschen verheiratet. Sie hat Abitur und einen festen Job bei der Linken in Kiel. Seit 2007 ist sie Mitglied der Partei.

Vorher war sie in der SPD und stieg dort sogar zur Juso-Chefin in Niedersachsen auf. Wegen Hartz IV, Afghanistan und der Steuerpolitik der SPD gab sie gemeinsam mit vier weiteren Genossen das Parteibuch zurück und wechselte zur Linken. In Niedersachsen gab es um den Übertritt eine Zeit lang Wirbel. Er rief zudem den Verfassungsschutz auf den Plan. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lässt in dem Bundesland nämlich die Linke und ihre Mitglieder vom Geheimdienst beobachten. Der Verfassungsschutz äußerte Bedenken gegen eine Einbürgerung Menger-Hamiltons.

Formal zuständig für den Antrag ist die Region Hannover. Doch es gibt Hinweise, dass sich Schünemann persönlich in das Verfahren eingemischt und eine Einbürgerung von Menger-Hamilton bis heute hintertrieben hat. Regionspräsident Heiko Jagau (SPD) erklärte, das Ministerium habe in die Angelegenheit mehrfach eingegriffen und deutlich gemacht, dass der Antrag abgelehnt werden solle. Schünemann bestreitet das.

Am Mittwoch debattierte der niedersächsische Landtag das Thema. „Ich habe nicht entschieden, dass der Verfassungsschutz Bedenken mitteilt. Und schon gar nicht habe ich Weisungen erteilt, ob Frau Menger-Hamilton einzubürgern ist oder nicht“, beharrte der Minister auf seiner Position. Er gab entgegen früherer Darstellung aber zu, im Mai 2008 „am Rande einer Veranstaltung“ über den Fall informiert worden zu sein.

Während FDP und CDU Jagau für die Verzögerung verantwortlich machten, sieht Menger-Hamilton im Innenminister den Hauptschuldigen. Falsch sei die Behauptung Schünemanns, sie habe eine Anhörung bei der Region verweigert. Linken-Fraktionschefin Tina Flauger sieht den Fall als klaren Beweis für ein „schwarz-weißes Weltbild“ Schünemanns. Sie vermute einen nahezu pathologischen Linken-Hass des Ministers.

Weiterhin offen ist der Einbürgerungsantrag des Syrers Aram A. Er floh als Elfjähriger im Jahr 2000 mit seinen Eltern vor den Repressalien des syrischen Geheimdienstes nach Deutschland. Im vergangenen Jahr machte Aram in Hannover Abitur, er will Jura studieren, derzeit absolviert er ein freiwilliges soziales Jahr in einem Stadtteilzentrum. Aram ist Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), einem Verband mit bundesweit kaum 400 Mitgliedern, der als DKP-nah gilt. Auch bei A. hat der Verfassungsschutz Bedenken. Die Stadt Hannover lehnte den Antrag auf Einbürgerung im November ab, weil die SDAJ eine linksextremistische Organisation sei. Gestern kündigte die Stadt an, sie werde sich erneut mit dem Antrag befassen.