Niedersachsen : Schwarz-Gelb bremst Asse-Ausschuss

Den Schlagabtausch gab es nicht im Sitzungssaal, sondern draußen vor der Tür. Mit ihrer Mehrheit blockierten CDU und FDP am Donnerstag die vorgesehene Befragung von Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) im Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum Atommülllager Asse.

Reimar Paul
Sander
Die SPD fordert den Rücktritt von Minister Sander. -Foto: ddp

Hannover -  Zunächst solle das Gremium intern klären, was an den von der SPD erhobenen Vorwürfen dran sei, Sanders Haus enthalte dem Ausschuss Akten vor. Der Minister selbst und die Journalisten blieben draußen vor der Tür.

Dort legte zunächst die SPD vor. Unterlagen des Umweltministeriums belegten, dass Akten vorenthalten, verstümmelt und verfälscht wurden, sagte SPD-Obmann Detlef Tanke. Unter anderem fehle ein Schriftwechsel in den dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Akten. In einem weiteren Fall, der einen Besuch des früheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) im Bergwerk Asse betreffe, seien Teile der Akte vor der Überstellung an den Ausschuss entfernt worden. Sander solle deshalb zurücktreten, forderte Tanke. Der zunächst nervös wirkende Sander lehnte einen Rücktritt ab. Dem Untersuchungsausschuss seien seines Wissens doch alle fraglichen Dokumente überreicht worden, sagte er. Das hätten seine Mitarbeiter ihm versichert. Als kurz darauf Landtagsbedienstete einen Wagen mit frisch kopierten Akten in den Sitzungssaal rollten, entspannte sich der Minister. Das seien wohl die letzten der als fehlend monierten Dokumente, meinte er. Tanke relativierte am Nachmittag seine Vorwürfe. Ein Teil der verschwunden gewähnten Akten sei nun zwar aufgetaucht. Sie seien aber nach wie vor nicht vollständig.

Unterdessen wurde bekannt, dass das Umweltministerium Asse-Akten für mehr als 100 000 Euro von externen Tüv-Gutachtern sichten lässt. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Demnach arbeiten vier bis sechs Beschäftigte des Tüv Nord seit September an einem Bericht für die Landesregierung, um die Geschichte der Asse „aufzuarbeiten und zu dokumentieren“. Das Ministerium bestätigte Personalkosten in diesem Zusammenhang von mehr als 100 000 Euro.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben