• Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

Exklusiv: McAllister will keine Wahlkampfhilfe für FDP leisten

15.12.2012 12:13 Uhr
David McAllister (CDU) ist seit dem 1. Juli 2010 Ministerpräsident von Niedersachsen. Nun kämpft er um seine Wiederwahl. Foto: Mike WolffBild vergrößern
David McAllister (CDU) ist seit dem 1. Juli 2010 Ministerpräsident von Niedersachsen. Nun kämpft er um seine Wiederwahl. - Foto: Mike Wolff

Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachen gewählt. Nach den jetzigen Umfragen würde die FDP nicht wieder in den Landtag einziehen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) will seinem Koalitionspartner aber nicht helfen. Jede Partei kämpfe "für sich alleine".

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) will der FDP keine Wahlkampfhilfe im Landtagswahlkampf leisten. "CDU und FDP sind politische Partner", sagte McAllister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Im Wahlkampf kämpft jede Partei gleichwohl für sich alleine. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben." Sein Ziel sei es, die CDU "mit deutlichem Abstand zur SPD zur stärksten Fraktion im Landtag zu machen". Auch mit Blick auf die Rolle der Niedersachsen-Wahl als Auftakt für das Bundeswahljahr 2013 stehe "viel auf dem Spiel".

Er sei sich aber sicher, dass die Freidemokraten trotz der ungünstigen Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen werden. "Die FDP kann und wird den Sprung in den Landtag schaffen", sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Die FDP liegt in den Umfragen auch in Niedersachsen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Schwelle. Gelänge ihr der Wiedereinzug in den Landtag nicht, stünde McAllister höchstwahrscheinlich ohne Koalitionspartner da.

Der Wahl in Niedersachen wird auch eine Signalwirkung für den Bund zugerechnet. Vor der Bundestagswahl, die im Herbst kommenden Jahres stattfinden wird, sollte sich die Union nach Auffassung ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder eindeutig auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition festlegen. „Ich rate zu einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der FDP“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir haben mit den Liberalen die größten Gemeinsamkeiten.“ Ampel-Signale aus den Reihen der FDP sah Kauder gelassen: „Es gibt immer Einzelne, die andere Meinungen haben“, sagte er. „Aber ich bin sicher, dass die FDP sich klar zu uns bekennt.“

Ähnlich äußerte sich Kauder auch im Südwestrundfunk (SWR). Das Bündnis mit der FDP sei zwar nicht immer einfach. „Aber mit der SPD war es auch nicht einfach und würde es auch nicht einfach sein. Die Schnittmenge mit der FDP ist größer.“ Die Union sollte die Debatten über ein schwarz-grünes Bündnis beenden. „Grün und Rot haben gesagt, sie wollen das miteinander machen. Die Grünen sagen, sie wollen mit uns nichts zu tun haben. Ok, sollen sie doch ihre linke rot-grüne Nummer weiter machen.“ (dpa)

Es ist sechs Uhr morgens und Sie haben die wichtigsten Zeitungen schon gelesen. Oder die Tagesspiegel Morgenlage. Redaktionsschluss fünf Uhr morgens. Minuten später auf Ihrem Smartphone, Tablet oder Computer. Die kostenlose Nachrichten- und Presseschau gibt es für Politik-Entscheider oder Wirtschafts-Entscheider. Entscheiden Sie sich für eine oder beide.
Folgen Sie unserer Politikredaktion auf Twitter:

Dagmar Dehmer:


Andrea Dernbach:


Cordula Eubel:


Fabian Leber:


Matthias Meisner:


Elisa Simantke:


Christian Tretbar:


Claudia von Salzen:

Umfrage

Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Was halten Sie davon?

Tagesspiegel twittert

Service

Empfehlungen bei Facebook

Weitere Themen

Todesopfer rechter Gewalt

Der Tagesspiegel im Sozialen Netz