Niedersachsen-Wahl: McAllister will keine Wahlkampfhilfe für FDP leisten

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) will der FDP keine Wahlkampfhilfe im Landtagswahlkampf leisten. "CDU und FDP sind politische Partner", sagte McAllister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Im Wahlkampf kämpft jede Partei gleichwohl für sich alleine. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben." Sein Ziel sei es, die CDU "mit deutlichem Abstand zur SPD zur stärksten Fraktion im Landtag zu machen". Auch mit Blick auf die Rolle der Niedersachsen-Wahl als Auftakt für das Bundeswahljahr 2013 stehe "viel auf dem Spiel". Er sei sich aber sicher, dass die Freidemokraten trotz der ungünstigen Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde nehmen werden. "Die FDP kann und wird den Sprung in den Landtag schaffen", sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Die FDP liegt in den Umfragen auch in Niedersachsen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Schwelle. Gelänge ihr der Wiedereinzug in den Landtag nicht, stünde McAllister höchstwahrscheinlich ohne Koalitionspartner da.

Der Wahl in Niedersachen wird auch eine Signalwirkung für den Bund zugerechnet. Vor der Bundestagswahl, die im Herbst kommenden Jahres stattfinden wird, sollte sich die Union nach Auffassung ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder eindeutig auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition festlegen. „Ich rate zu einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der FDP“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir haben mit den Liberalen die größten Gemeinsamkeiten.“ Ampel-Signale aus den Reihen der FDP sah Kauder gelassen: „Es gibt immer Einzelne, die andere Meinungen haben“, sagte er. „Aber ich bin sicher, dass die FDP sich klar zu uns bekennt.“

Ähnlich äußerte sich Kauder auch im Südwestrundfunk (SWR). Das Bündnis mit der FDP sei zwar nicht immer einfach. „Aber mit der SPD war es auch nicht einfach und würde es auch nicht einfach sein. Die Schnittmenge mit der FDP ist größer.“ Die Union sollte die Debatten über ein schwarz-grünes Bündnis beenden. „Grün und Rot haben gesagt, sie wollen das miteinander machen. Die Grünen sagen, sie wollen mit uns nichts zu tun haben. Ok, sollen sie doch ihre linke rot-grüne Nummer weiter machen.“ (dpa)