Niedersachsen : Wahlkampf unterm Baum

Die Parteien in Niedersachsen, wo Ende Januar ein neuer Landtag gewählt wird, geben sich meist adventlich-zurückhaltend – nur Linke und Piraten nutzen Weihnachten als Thema.

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Einer wird regieren. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (r.), Oberbürgermeister von Hannover, und Ministerpräsident David McAllister (CDU), der Titelverteidiger.
Einer wird regieren. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (r.), Oberbürgermeister von Hannover, und Ministerpräsident David McAllister...Foto: dpa

Hannover - In einem Punkt sind sich die beiden Spitzenkandidaten einig. „Ab Januar wird der Turbo eingeschaltet“, kündigt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forsch an. „Im Januar geht es sofort von null auf hundert“, verspricht sein Herausforderer Stephan Weil von der SPD. Auf Hochtouren, soll das heißen, kommt der Landtagswahlkampf erst im neuen Jahr. Da bleiben dann keine drei Wochen mehr bis zum Urnengang am 20. Januar 2013.

Und vorher? „Der Advent ist kompliziert“, gibt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele unumwunden zu. In die besinnliche Vorweihnachtszeit passe kein aggressiver Wahlkampf, zumal die Leute den Kopf mit Keksebacken und Geschenkekäufen bereits anderweitig voll hätten. Andererseits gehe das politische Leben weiter, daher könne und wolle man auf inhaltliche Botschaften keineswegs verzichten. Von einem ähnlichen Zwiespalt berichten auch die Wahlkampfmanager der vier anderen im Landtag vertretenen Parteien. „Natürlich werden wir nicht mit Lautsprecherwagen über die Weihnachtsmärkte fahren“, verspricht SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter.

Nachdem es zunächst Ärger über einen Frühstart der SPD beim Plakatieren in Hannover gegeben hat, bekunden nun zumindest die beiden großen Parteien sowie FDP und Grüne Bescheidenheit. Direkt nach Weihnachten wollen sie frühestens ihre Plakate aufstellen, manche ab 27. Dezember, manche aber erst ab 2. Januar. „Wir müssen davon ausgehen, dass in der Silvesternacht viel zerstört wird“, befürchtet Katja Sauer von den Grünen. Neuartige Plastikplakate sollen bei der CDU Einbußen durch Schnee und Eis eindämmen. Von Problemen mit der richtigen Klebemischung bei Kälte berichtet FDP-Generalsekretär Gero Hocker. Aber der Winter bringt auch Vorteile. „Die kahlen Bäume sind praktisch“, sagt die Grüne Sauer lächelnd. „Da sieht man die Plakate wenigstens.“

Keine adventliche Zurückhaltung kennen die Linken, die nach den derzeitigen Umfragen bei nur drei Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen. Mit dem Weihnachtsbaummotiv „Statt Spekulanten Kinder beschenken“ ziehe man ganz bewusst in eine auf die Festtage bezogene „Gerechtigkeitskampagne“, erklärt Wahlkampfleiter Jörn Jan Leidecker die Strategie. Gerade unter dem Weihnachtsbaum bekämen Hartz- IV-Familien die „Politik der sozialen Kälte“ voll zu spüren. Auch die Piraten plakatieren längst fleißig, wollen angesichts schwacher Drei-Prozent-Werte auch nicht auf Infostände in der Vorweihnachtszeit verzichten. Dem weihnachtlichen „Konsumterror“ setze man „politische Aufklärung“ entgegen, meint Parteisprecher Carsten Sawosch.

Bei den anderen Parteien soll der übliche Straßenwahlkampf dagegen erst im neuen Jahr starten. Das schließt kleinere Advents-Aktionen nicht aus. Die SPD will einkaufende Bürger mit Schokoherzen verwöhnen, die CDU bietet hier und dort einen Einpackservice für Geschenke an. Parteiübergreifend wollen die Wahlkämpfer sich und ihre Kundschaft mit Heißgetränken wie Kakao und Glühwein bei Laune halten. Mit speziellen Winter- Werbegeschenken wartet allerdings nur die FDP auf. Neben Eiskratzern und Kerzen gibt es auch einen durch Knicken zu aktivierenden Taschenwärmer. „Wir lassen Sie nicht im Kalten sitzen“, behaupten die Liberalen und versprechen „bezahlbare Energiepreise.“ Dafür allerdings müssten sie sich kräftig anstrengen. Nur drei Prozent würden gegenwärtig die FDP wählen.

In den Parteikassen schlägt sich der verkürzte und durch die Feiertage unterbrochene Wahlkampf kaum nieder. Plakate und Flyer müssten sowieso gedruckt werden, berichten die Manager. Wegen der knappen Zeit würden die Organisation von Veranstaltungen und das Mieten von Räumlichkeiten nur komplizierter und manchmal auch teurer. Die teilweise millionenschweren Etats von CDU, SPD, FDP und Grünen bewegen sich nach deren eigenen Angaben auf dem Niveau des Wahlkampfs vor fünf Jahren, die Linken haben ihn gegenüber 2007/08 um ein Drittel erhöht.

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