NIEDERSACHSEN UND RHEINLAND-PFALZ : In der Mitte

Nicht arm, nicht reich: Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im großen Spiel um die Finanzverteilung die grauen Mäuse, die wenig zu gewinnen und wenig zu verlieren haben. Doch ist es nicht ganz unbedeutend, wie sie sich zu den einzelnen Vorschlägen verhalten. Sie können die Starken stärken oder das Lager der Schwachen dominant werden lassen. Das gibt den Regierenden in Hannover und Mainz die Möglichkeit, zwischen den Fronten pendelnd die eigenen Interessen bedienen zu lassen. So ist etwa Kurt Beck schon in den Vorgesprächen dem Süd-Trio entgegengekommen, indem er dafür plädierte, über den Wunsch nach einer Entlastung der finanzstarken Länder zumindest mal zu reden. Die Mainzer Politik ist zudem traditionell auf eine starke Position der Länder gegenüber dem Bund ausgerichtet – man will sich nicht so gern etwas aus Berlin diktieren lassen. Und man fühlt sich als Teil des Südens, auch wenn die Finanzkraft (trotz des Weltkonzerns BASF) nur für eine Mittelposition reicht.

Niedersachsen war einst Anführer der schwachen Länder, aber nun, da man nur noch knapp drei Prozent der Ausgleichsmasse erhält, ist das Interesse am Kämpfen nicht mehr so groß. Jedenfalls gilt das für Schwarz-Gelb unter Ministerpräsident David McAllister. Ein Wechsel zu Rot-Grün im kommenden Januar könnte das ändern, Niedersachsen wäre dann an der Seite von NRW. Dort steht auch Rheinland-Pfalz, das im Schnitt seit 1995 etwa 3,6 Prozent der jährlichen Ausschüttungen erhielt. Denn die westdeutschen Länder, die zwischen Hauptzahlern und Hauptempfängern stehen, dürften dann ein gemeinsames Interesse entwickeln, wenn die Verhandlungen dazu führen, dass angesichts des weiterhin hohen Finanzbedarfs der Ost-Länder praktisch der gesamte Westen in eine Zahlerposition käme.

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