Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, mehr Arbeit: Merz und Dobrindt schlagen Scholz Maßnahmen gegen Rezession vor

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt die Fraktionsspitze der Union vor „drohenden Wohlstandsverlusten in einem bisher nicht gekannten Ausmaß“ – und schlägt ein Sofortprogramm für die kommenden zwei Monate vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Zu den Maßnahmen, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in ihrem am Freitag verfassten Schreiben auflisten, zählen eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer und stärkere Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher, die sich weigern, Arbeit anzunehmen.

Außerdem fordern sie eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat. Über den Brief hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Er liegt dpa vor.

Keine Subventionen, dafür weniger Abgaben

Subventionen sind nicht Teil der in dem Schreiben aufgelisteten zwölf kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht der Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Dafür schlagen Merz und Dobrindt vor, die Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen.

Ferner werben sie für ein „Belastungsmoratorium“, das dafür sorgen soll, dass für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie entsteht.

Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen Unternehmen entlasten – aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen. Habeck brachte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel. Der Vizekanzler nannte die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt mehr Schulden ab.

Die Union schlägt in ihrem Maßnahmenpaket, das sie in der kommenden Sitzungswoche auch im Bundestag zur Beratung einbringen will, eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen vor, etwa über eine Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent.

Kritik und Verwunderung in Ampel-Koalition

Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Plan der Unionsspitze hat in der Ampel-Koalition Kritik und Verwunderung hervorgerufen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Was Merz jetzt tut, ist an Absurdität nicht zu überbieten.“ Während die Union das Wachstumschancengesetz blockiere, schicke der CDU-Chef einen Brief an Scholz „und fordert Wachstumsimpulse“.

FDP-Fraktionschef Dürr sagte am Sonntag den Funke-Zeitungen: „Ohne Zweifel braucht Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik. Deshalb befremdet es mich sehr, dass die Union das Wachstumschancengesetz und damit Entlastungen für die Unternehmen in diesem Land blockiert.“ Das zeige, „dass bei der Union Reden und Handeln leider oftmals nicht zusammenpassen“. Dürr sagte zugleich, er freue sich „über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen“.

SPD-Fraktionsvize Hubertz sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein.“ Für die Ampel-Koalition sei klar: „Die Stärkung unserer Wirtschaft steht gerade im Mittelpunkt unseres Handelns.“ Das Wachstumschancengesetz sei dazu ein zentraler Baustein, betonte sie. „Wenn von Seiten der CDU/CSU dahingehend konstruktive Vorschläge statt Blockaden kämen, begrüßen wir das grundsätzlich“.

Hubertz verwies zudem auf die Äußerungen von Merz in der Bundestags-Haushaltsdebatte, als er die Zusammenarbeit mit der Regierung quasi aufgekündigt hatte. „Das ist schon ein ziemlicher Zick-Zack-Kurs“, sagte die SPD-Politikerin.

Merz hat die Zusammenarbeit am „Deutschlandpakt“ aufgekündigt

Im September hatte Scholz den Ländern und der „demokratischen Opposition“ einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein. In der Folge gab es zwei Treffen der beiden Politiker, an einem nahm auch Dobrindt teil.

Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem „Deutschlandpakt“ im November auf und sagte: „Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.“ Scholz warf Merz später vor, er sei empfindlich wie eine Mimose. (dpa/AFP)