Politik: „Niedrigstes ethisches Niveau“

Für Philippe Busquin war es ein kleiner Triumph. Doch nach der hitzigen Vordebatte gab sich der EU-Forschungskommissar diplomatisch. Mit dem Beschluss, verbrauchende Embryonenforschung finanziell zu fördern, wolle und könne die EU-Kommission keinem EU-Staat Ethik-Regeln vorschreiben, sagte er. Auch sei es nicht beabsichtigt, solche Projekte dort zu fördern, wo sie verboten sind.

Das hatte auch keiner der Kritiker behauptet. Die Frage ist vielmehr: Kann man Staaten wie Deutschland, die die Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken unter Strafe gestellt haben, für dieses Vorhaben in anderen EU-Ländern zur Kasse bitten? An diesem Problem ändert auch die Stichtagsregelung wenig, mit der die EU-Kommissare ihrem Kollegen Busquin in die Parade fuhren. Das Datum bezieht sich nämlich nicht, wie in Deutschland, auf bereits gewonnene Stammzellen, sondern auf lebende Embryonen. Nur wenn sie vor dem 27. Juni 2002 gezeugt wurden, soll die Forschung an ihnen mit EU- Geld gefördert werden können.

Für den Vize-Vorsitzenden der Bioethik- Enquetekommission des Bundestags, Hubert Hüppe (CDU), ist auch dies nicht hinnehmbar und „ein verheerendes Signal“. Der Beschluss „belastet das Zusammenwachsen Europas und schürt Befürchtungen, dass auch in Zukunft Einigung nur auf dem niedrigsten ethischen Niveau stattfinden könnte“, sagte er. Kritik hagelte es auch von SPD und Grünen, den großen Kirchen und der Ärztekammer. Die EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer (Grüne) nannte den Stichtag „inakzeptable Augenwischerei“. Die Mitgliedsstaaten seien „jetzt aufgefordert, diesem skandalösen Vorhaben der Kommission die rote Karte zu zeigen“. Was die Bundesregierung versprach: Man strebe im EU-Ministerrat eine Lösung auf der Grundlage deutschen Rechts an, so Forschungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen.

Das Kritikerargument, dass man auf neue Stammzellen verzichten könne, bekräftigte der renommierte US-Genforscher Hans Schöler. Es genüge, wenn Mittel zur Erforschung von fünf Zelllinien bereitstünden, schrieb er in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Problem sei, dass diese Forschung „uns weit mehr geistiges Zutun abverlangt“ als die Gewinnung neuer Zelllinien, die eher „technische Fleißaufgabe“ sei und „zu der Goldgräberstimmung auf diesem Gebiet“ passe.