Politik: NMD: Amerikaner gesprächsbereit

Die Haltung der Bundesregierung zu den amerikanischen Plänen einer nationalen Raketenabwehr (NMD) ist auch nach dem Besuch einer hochrangigen US-Delegation in Berlin offen. Man habe den Eindruck gewonnen, dass US-Präsident George W. Bush entschlossen sei, das Vorhaben zu realisieren, hieß es aus Regierungskreisen. Die amerikanische Delegation mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte am Mittwoch im Kanzleramt über die Pläne für das NMD-Abwehrsystem verhandelt.

Die Deutschen wollen, dass die US-Regierung die bestehenden Strukturen der internationalen Sicherheitsarchitektur nicht einseitig, sondern einvernehmlich mit den Vertragspartnern ändert. Die Amerikaner bestätigten, dass sie dazu grundsätzlich bereit sind. In der Bundesregierung wird diese Zusicherung aber nicht so interpretiert, dass die US-Regierung Dritten eine Veto-Möglichkeit gegenüber den NMD-Plänen einräumt. Die Deutschen erwarten, dass die Pläne für NMD in diesem Jahr noch konkreter werden, dass es in diesem Zeitraum aber noch nicht zu Entscheidungen kommt.

hmt