Politik: Noch ohne Stimmrecht: Venezuela Mitglied im Mercosur

Berlin - Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur plant die Aufnahme Venezuelas als fünftes Mitglied. Bei einem Gipfeltreffen in der Hauptstadt Uruguays, Montevideo, sollte am Freitag ein Integrationsabkommen unterzeichnet werden. Ein Schritt, der die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse deutlich verschieben dürfte: Venezuela ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt und der größte Ölexporteur Lateinamerikas und dürfte die internationale Duchsetzungskraft des Verbundes, der aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay besteht, deutlich verstärken.

Aus Sicht des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez sei die Beitrittserklärung jedoch vor allem „eine politische Entscheidung“, sagt Peter Birle, Leiter des Forschungsreferates am Ibero-Amerikanischen Institut in Berlin. Chávez suche Bündnispartner für seine Vision einer Einheit Südamerikas als Alternative zu einer US-dominierten panmamerikanischen Freihandelszone, stimmt Klaus Bodemer zu, Leiter des Hamburger Instituts für Ibero-Amerikakunde. „Jetzt hat er offenbar erkannt: Wenn es einen viel versprechenden Nukleus für eine Integration gibt, dann ist es der Mercosur“, sagt Bodemer.

Vorerst wird Venezuela „zwar eine Stimme, aber kein Stimmrecht“ haben, betonen Diplomaten. Für die volle Mitgliedschaft muss Chávez einige Bedingungen erfüllen, dem gemeinsamen Außenhandelszolltarif zustimmen und aus der Andengemeinschaft CAN austreten. In einem halben Jahr will der Mercosur die Fortschritte des Landes überprüfen. Experten sehen zwei Probleme: Mit dem linksnationalistischen Populisten Chávez dürften die Verhandlungen zwischen Europäischer Union und Mercosur über ein Assoziierungabkommen nicht eben leichter werden. Und: Chávez stehe für Erweiterung statt Vertiefung des Mercosur, nötig sei aber eine Institutionalisierung des Verbunds nach dem Muster der Europäischen Union.