Nolte über Steuersenkungen: "Hohle Versprechungen"
Der Berliner Historiker Paul Nolte hat das Fehlen inhaltlicher Auseinandersetzungen im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. Auch außenpolitische Themen seien vernachlässigt worden.
"Es war eher ein diffuses Werben um Vertrauen", sagte der Gesellschaftswissenschaftler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Probleme unserer Gesellschaft wurden in diesem Wahlkampf weitgehend verdrängt."
Zur Ankündigung von Steuersenkungen durch Union und FDP meinte Nolte: "Das sind hohle Versprechungen." Es könne keine Entlastung in Milliardenhöhe geben, wenn gleichzeitig das Bildungssystem erneuert und die staatlichen Schulden begrenzen werden sollten. Er erwarte, dass eine künftige Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent noch anheben werde.
Nolte kritisierte zudem, dass die Parteien im Wahlkampf außenpolitische Themen "fast versteckt" hätten. Dies sei "ein deutliches Zeichen, dass wir uns unseren Aufgaben in der Welt nicht stellen". Tsp
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