Norbert Röttgen: "Boni gehören auf den Müllhaufen"

Steuersenkungen, lautete ein Lehrsatz der CDU, seien das beste Konjunkturprogramm. Gilt das noch, Herr Röttgen?

Ich kenne einen anderen – mir sehr präsenten – Lehrsatz der CDU: Konjunkturprogramme sind vielleicht gut für die Partei, die sie macht. Aber nicht für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Denn sie bringen nur Strohfeuer, heizen die Preise an und führen zu höherer Neuverschuldung.

Dennoch wird das Kabinett unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ein milliardenschweres Konjunkturprogramm beschließen.

Ich will festhalten: Als die Konjunktur gut lief, haben wir den Staatshaushalt konsolidiert und für schlechtere Zeiten vorgebaut. Nun müssen wir den wahrscheinlich sinkenden Steuereinnahmen nicht hinterhersparen. Das heißt allerdings nicht, dass wir jetzt massenhaft Geld herausschleudern können. Wir kommen ja schon jetzt nicht ohne Neuverschuldung aus. Jede Maßnahme werden wir deshalb daran messen, ob sie nachhaltig wirkt, Investitionen anreizt und Arbeitsplätze schützt.

Ist die Befreiung der Porsche-Fahrer von der Kfz-Steuer nachhaltig?

Ich habe nichts gegen Porsche-Fahrer, wenn sie mit sauberen Motoren fahren. Man muss immer genau die Intention jeder einzelnen Maßnahme sehen. Und daher werden wir auch bei dieser Maßnahme prüfen, ob sie den oben genannten Kriterien entspricht. Die Umstellung der Steuer vom Hubraum- auf den Ausstoßbezug finde ich nachhaltig und richtig. Für den Vorschlag, die Steuer auszusetzen, kann ich das nicht sehen.

Als nachhaltig galt bis vor kurzem, ab 2011 nicht mehr über seine Verhältnisse zu leben. Ist dieses Ziel jetzt nichts mehr wert?

Ganz und gar nicht. Wir dürfen es nicht aufgeben. Auch für die Zukunft muss es ein ausgewogenes Verhältnis von Konsum und Wirtschaftsleistung geben. Wenn Sie so wollen, dann ist auch das eine Lehre aus der Finanzkrise: Das Leben auf Pump kann auf die Dauer nicht funktionieren. Nicht für amerikanische Immobilienkäufer ohne jeden Cent in der Tasche und auch nicht für einen Staat.

Eine weitere Lehre ist die verheerende Wirkung von übermäßiger Gier einzelner Manager. Kann Politik hier überhaupt aktiv gegensteuern?

Wenn die Unternehmen – wie das jetzt im Bankbereich geschieht – in der Not staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, dann muss der Staat sogar auf Mäßigung bei den Managern bestehen. Daran ist nicht zu rütteln. Schließlich tragen wir Politiker eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

Und wenn die Geschäfte wieder gut laufen, dann werden die Manager aus der Verantwortung entlassen, und alles geht weiter wie zuvor?

Verantwortung muss präzise benannt werden, sonst verkommt sie zum politischen Kampfbegriff. Wir benötigen eine Besinnung auf den Zusammenhang von Leistung und Entlohnung. Die wesentliche Ursache für die Finanzkrise sehe ich darin, dass der Zusammenhang zwischen beidem verloren gegangen ist. Wer nur noch die kurzfristige Renditesteigerung im Blick hat, wer Manager mit Boni geradezu anheizt, kurzfristig zu denken, der koppelt nur noch den schnellen Erfolg an Entlohnung und nicht mehr die Leistung, die zu einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung führt. Die Manager konnten auf diese Weise durch kurzfristige Renditesteigerung ihre Einkommen derart in die Höhe treiben, dass sie selbst vor den gigantischen Risiken ihres Tuns nicht zurückzuschrecken brauchten. Zur moralischen Verantwortung gehört es deshalb nun, diese kurzfristigen Bonussysteme abzuschaffen.

Kann es Politik bei Appellen an die Wirtschaft belassen?

Zuerst sollte die Wirtschaft die Gelegenheit zur Selbstregulierung haben. Das ist bisher nicht genutzt worden. Ich habe erwartet, dass die Wirtschaft in der Woche, in der die Politik ein 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken verabschiedet hat, das bisherige Bonussystem auf den Müllhaufen wirft. Das ist nicht geschehen. Wenn die Bankbranche auch jetzt noch nicht dazu bereit ist, dann bin ich dafür, dass der Gesetzgeber handelt.

Wie bewerten Sie das Verhalten des Bahn-Vorstandschefs Mehdorn, der selbst jetzt noch nicht bereit ist, auf das Bonussystem im bundeseigenen Bahn-Unternehmen zu verzichten?

Das ist in erster Linie eine Stilfrage. Die Bahn erfüllt einen öffentlichen Auftrag und befindet sich – noch – in öffentlichem Eigentum. Und sie ist – auch deshalb – in besonderer Weise auf öffentliche Akzeptanz angewiesen. Die darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Muss sich auch Politik den Vorwurf machen lassen, für die Krise verantwortlich zu sein?

Eine der Ursachen für die Krise ist die moralische Bindungslosigkeit des Managements, die Abkopplung von der Gesellschaft. Das hat Politik nicht verhindern können. Worüber wir zu reden haben werden, ist die Courage Einzelner, wenn es darum geht, die negativen Entwicklungen benannt zu haben und eingeschritten zu sein. Mancher hat die Krise nicht gesehen, mancher wollte sie auch gar nicht sehen. Und die, die gewarnt haben – frühzeitig –, wurden allzu oft als lästige Störenfriede auf einer gewaltigen Party angesehen. Einer Party übrigens, an der sehr viele teilgenommen haben, die heute davon nichts mehr wissen wollen. Eine erschreckende Erkenntnis für mich ist, dass alle Warnsysteme, national und international, ausgefallen sind. Und eine zweite: Es gibt bereits eine ganze Reihe von Regulierungen im Finanzmarkt. Allerdings haben sie nicht funktioniert. Bis hin zu großen Aufsichtseinrichtungen, die versagt haben. Ich lerne daraus, dass es zu kurz gesprungen ist, wenn wir die Krise jetzt mit ein paar neuen Regeln und Managerschelte aufarbeiten. Wenn wir dabei stehen bleiben, kommt die nächste Krise bestimmt.

Welchen Weg zur Krisenprävention empfehlen Sie?

Bevor wir anfangen, hektisch neue Regelwerke zu erfinden, sollten wir uns ernsthafte Gedanken über die Ursachen dieser Krise machen. Mehr und neue Regulierung aus der Erfahrung dieser Krise wird nur eine zweite Krise dieser Art verhindern. Doch diese Krise kommt nicht erneut. Es wird also nötig sein, dass wir uns auf künftige Krisen vorbereiten. Natürlich brauchen wir bessere Regeln zu Transparenz, Eigenkapitalquoten und Ratingagenturen. Meine Sorge ist, dass der kurzfristige Aktionismus neuer Regeln die fundamentale Aufarbeitung der Krisenursachen verhindern wird.

Über die moralische Bindungslosigkeit Einzelner als Ursache sprachen wir. Welche Ursachen sehen Sie noch?

Ganz vorn ist der – bis heute nicht infrage gestellte – Anspruch der amerikanischen Gesellschaft, ohne entsprechende wirtschaftliche Gegenleistung zu konsumieren. Die Staatsverschuldung und auch die jetzt kollabierte Finanzindustrie haben diese Form des Lebens gespeist. Und wenn das kein Ende hat, wird die nächste Krise unvermeidlich sein. Eine zweite Ursache liegt im angelsächsischen Wirtschaftsverständnis. Wir werden also intensiv darüber zu sprechen haben, welche Wirtschaftskultur in Zukunft die Weltwirtschaft prägen soll. Das kontinentaleuropäische System, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft, muss deshalb von uns offensiv vertreten werden.

In einigen Monaten ist Bundestagswahl. Eignet sich der Wahlkampf für eine Aufarbeitung der Krise?

Ich bin überzeugt, dass der Wahlkampf der richtige Ort ist, sich darüber auseinanderzusetzen, welche Antworten es auf die Krise geben muss. Soll der Staat einen neuen Rahmen setzen für Wirtschaft oder auch Akteur werden? Diese Fragen bewegen die Menschen nun, und eine kontroverse Debatte darum wird die Auseinandersetzung befruchten. Die Krise hat uns an unsere Pflicht zur politischen Auseinandersetzung geradezu gemahnt. Und wir sollten die Chance nicht vergeben. Wirtschaftskompetenz und Sicherheit: Das werden die Themen des nächsten Jahres sein.

Gerade bei CDU und FDP, die sich als legitime Erben der sozialen Marktwirtschaft definieren, ist im Augenblick von einer fundamentalen Aufarbeitung nicht viel zu hören.

Das sehe ich ganz anders. Ich bin der festen Überzeugung, dass es der CDU im Wahlkampf gelingen wird, nicht nur ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweis zu stellen, sondern auch, sich als Partei der sozialen Marktwirtschaft zu präsentieren. Und was die FDP betrifft, so setze ich darauf, dass sie eine ihren liberalen Überzeugungen entsprechende Antwort auf die Krise der Finanzmärkte finden wird. Freiheit und soziale Verantwortung ergänzen sich im Idealfall auch in einer Koalition.

Das Interview führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Mike Wolff.

ZUR PERSON:

Am Schalthebel

Als Parlamentarischer Geschäftsführer sitzt Norbert Röttgen im Führungszirkel der Unionsfraktion. Als Mitglied in Angela Merkels „Boygroup“ ist ihm die Nähe zur Bundeskanzlerin gewiss.

Im Wartestand

Mit Anfang 40 hat es der studierte Jurist Röttgen in seiner Partei schon weit gebracht. Doch es geht noch ein Stück. Vor einigen Wochen überzeugte Röttgen das Parlament mit einer brillanten Rede zur Finanzmarktkrise von seinen Fähigkeiten.

Am Wochenende

Röttgen reist, so oft es geht, in seine Heimat Nordrhein-Westfalen. Wegen des Wahlkreises – und seiner Familie. Er hat drei kleine Kinder.