"Nord-Süd-Dialog": Wulff-Sprecher soll aktiv Unternehmerparty organisiert haben

Entgegen der Aussagen der niedersächsischen Landesregierung war die Staatskanzlei in der Regierungszeit von Ministerpräsident Christian Wulff offenbar doch aktiv in die Vorbereitung des "Nord-Süd-Dialogs" verwickelt und über einen Landesbetrieb auch finanziell beteiligt. Im Vorfeld des dritten Nord-Süd-Dialogs Ende 2009 habe Wulffs Staatssekretär Olaf Glaeseker um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gebeten, sagte MHH-Sprecher Stefan Zorn, der „Neuen Presse“. „Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt“, sagte Zorn. 44 Studierende hätten deshalb beim Nord-Süd-Dialog am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover unter anderem an der Garderobe ausgeholfen. Nach der Veranstaltung wollte die MHH der Staatskanzlei die Kosten von 5.245 Euro in Rechnung stellen, wie die Zeitung schreibt. Doch die Staatskanzlei habe dies abgelehnt.

Glaeseker hatte mit dem Event-Manager Schmidt zwischen 2007 und 2009 dreimal den Nord- Süd-Dialog organisiert, eine riesige Sause mit Unternehmern und Kulturleuten aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Das Land habe finanziell nichts zu dieser Privatveranstaltung beigetragen und auch keine Sponsoren eingeworben, sagte zuvor der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) .

Gleichwohl habe aber Wulff als Schirmherr die eine oder andere Firma auf „diese tolle Sache“ hingewiesen. Der Nord-Süd-Dialog sei schließlich eine erfolgreiche Werbung für den Wirtschaftsstandort gewesen. McAllister freilich hat diesen Promi-Auflauf nach Amtsantritt 2010 gekippt – ein Widerspruch, den die Opposition mangels anderer brauchbarer Erkenntnisse genüsslich aufspießt.

Einen Dissens mit Christian Wulff offenbart Hartmut Möllring immerhin. „Ich bin nicht der Meinung, dass er seine private Beziehung zu Frau Geerkens hätte offenlegen müssen“, erklärte Möllring am Donnerstag im niedersächsischen Landtag. „Das habe ich ihm auch so gesagt.“

Das Eingeständnis Wulffs im Fernsehinterview, er hätte als Ministerpräsident im Frühjahr 2010 auf die Grünen-Frage nach Geschäftsbeziehungen zum Schrott- und Schmuckhändler Egon Geerkens den 500.000-Euro- Kredit für den Hauskauf in Großburgwedel besser doch erwähnen müssen, hält der Finanzminister für falsch. Eine Täuschung des Parlaments, also einen Verstoß gegen die Landesverfassung, sieht er darin folgerichtig auch nicht.

Dass die Staatsanwaltschaft gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker wegen kostenloser Urlaube beim Event-Manager Manfred Schmidt und damit wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt, gegen den Bundespräsidenten dagegen nicht, stört Möllring ebenfalls nicht. „Wo ist da der strafrechtliche Unterschied?“, empört sich der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jüttner mit Blick auf Wulffs Gratisferien bei befreundeten Unternehmern. „Glaeseker muss hier wohl als Bauernopfer herhalten.“ Seit seinem Rauswurf kurz vor Weihnachten ist der frühere Wulff-Vertraute abgetaucht, selbst die Staatskanzlei in Hannover kann ihren ehemaligen Angestellten trotz intensiver Bemühungen nicht erreichen. Bei der Razzia, bei der Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes am Donnerstag das Privathaus Glaesekers durchkämmten, war er allerdings anwesend.

Zu Glaesekers Entlassung erklärte die kommissarische Bundespräsidialamts-Sprecherin Petra Diroll, das Amt mache ihm keine arbeitsrechtlichen Vorwürfe, eine Entlassung sei aber jederzeit auch ohne Angabe von Gründen zulässig, „wenn die für diese Positionen erforderliche Übereinstimmung nicht mehr vorhanden ist“. Glaeseker habe in keinem Beamtenverhältnis gestanden, sagte Diroll dem Tagesspiegel. Mit Glaeseker sei als außertariflich Beschäftigtem ein Dienstvertrag abgeschlossen worden. Solche Dienstverträge können Bestimmungen enthalten, nach denen die beamtenrechtlichen Regelungen zur Versetzung eines Ministerialdirektors oder Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand nach Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetz entsprechend angewendet werden, fügte Diroll hinzu.

Nach Informationen des Tagesspiegels entspricht der rechtliche Status von Glaeseker dem eines in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten. Dies gilt auch für die finanziellen Folgeregelungen. Das bedeutet konkret, dass Glaeseker noch bis Ende März Anspruch auf seine vollen und danach für jeden Monat seiner Dienstzeit auf 71,75 Prozent seiner Bezüge hat. Glaesekers Dienstzeit beläuft sich auf rund eineinhalb Jahre.

McAllister selbst hält sich aus der Debatte weitgehend raus, vermeidet jede Bewertung zu Wulff. Seine Regierung werde auch künftig alles zur Aufklärung der offenen Fragen beitragen, kündigt er an – und löst höhnisches Lachen auf den Oppositionsbänken aus.

Vier Stunden lang spielt Möllring in der Landtagsdebatte für seinen früheren Chef den Ausputzer, pariert Dutzende Einzelfragen von SPD, Grünen und Linken. Vor einer Woche war der Minister eigens nach Berlin gereist, um im Schloss Bellevue mit Wulff die Antworten abzusprechen, jetzt ist für alle Fälle eine telefonische Standleitung ins Bundespräsidialamt geschaltet. Die Taktik ist die gleiche wie am Vortag und bei den schriftlichen Antworten der CDU-FDP-Landesregierung: Etlichen Fragen verweigert Möllring mit Hinweis auf Datenschutz sowie Bank- und Steuergeheimnis die Antwort.

In anderen Punkten vermag er nichts Verwerfliches zu erkennen. Völlig legal und legitim sei etwa der „Club 2013“. Dahinter verbirgt sich ein von Wulff ins Leben gerufener CDU-naher Spendensammelverein, zu dessen Sitzungen niedersächsische Unternehmen einladen. An den Treffen haben die meisten CDU-Kabinettsmitglieder einschließlich Ministerpräsident David McAllister (zuletzt am 30. November) schon teilgenommen. (mit dapd)