Nordrhein-Westfalen : CDU-Landesparteitag: Abteilung Attacke

Auf dem CDU-Parteitag in Nordrhein-Westfalen warnen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rüttgers vor Rot-Rot. Entspannt wirken sie nicht. "Wir müssen kämpfen, das weiß jeder", ruft die Kanzlerin den Delegierten zu.

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Vor einer entscheidenden Wahlschlacht. Angela Merkel und Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag. -Foto: dpa

Angela Merkel und Jürgen Rüttgers lächeln zwar, aber entspannt wirken sie nicht. Umringt von ihren Sicherheitsbeamten eilen sie durch den Vorraum der Münsterlandhalle. Bundeskanzlerin wie NRW-Ministerpräsident wissen, dass jedes falsche Bild den Parteitag belasten würde – das versuchen sie zu vermeiden. Also huschen sie an den Ständen der vielen Firmen vorbei, die hier vor der Münsterlandhalle mal für ihren sauberen Strom werben, mal auf ihre Bankdienstleistungen hinweisen. An die 40 Firmen oder Organisationen sind an diesem Samstag gekommen, darüber reden mag die CDU nicht mehr. „Dazu ist alles gesagt, wir machen hier Politik“, heißt es dazu.

„NRW muss stabil bleiben“ heißt das Parteitagsmotto, in weißen Lettern auf blauem Grund. Diesen Satz unterschreiben die Delegierten der nordrhein-westfälischen CDU ohne zu zögern, aber sie sind nicht mehr so überzeugt, wie noch vor einigen Monaten, ob ihnen das beim Wahlgang am 9. Mai auch wirklich gelingt. „Wir haben Fehler gemacht“, wird Rüttgers später eher beiläufig sagen und sich dann anderen Themen zuwenden. Die Parteifreunde reden auch nur ungern über all das, was sie im Zusammenhang mit der Sponsoren-Affäre haben lesen müssen in jüngster Zeit. „Durch die Vorkommnisse der letzten Wochen sind wir verunsichert“, gibt eine Delegierte zu. Dahinter lässt sich die Angst spüren, der sicher geglaubte Wahlsieg könnte dadurch quasi auf der Zielgeraden noch gefährdet werden. „Selbsttore tun immer weh“, beklagt ein anderer. Beide fügen dann aber hinzu, dass sie hier in der Münsterlandhalle den festen Willen spüren, jetzt wieder anzugreifen und da draußen die Menschen zu überzeugen.

Den Anfang in der „Operation Zuversicht“ macht der neue Generalsekretär Andreas Krautscheid. Mit martialischen Worten schwört er die „lieben Parteifreunde und Parteifreundinnen“ darauf ein, endlich mit den eigenen Leistungen in die Offensive zu gehen. Krautscheid spricht von „Wahlschlacht“, davon, dass der politische Gegner „lügt“ und es die Herausforderin von Rüttgers, Hannelore Kraft, ohnehin nicht gut mit dem Land meint. „Die redet unser schönes NRW schlecht“, urteilt der neue General, der am Ende mit fast 100 Prozent auch offiziell in seinem neuen Amt vom Parteitag bestätigt wird.

Bevor das verkündet wird, spricht Jürgen Rüttgers zu den Delegierten. Eigentlich hatten seine Planer ihm die Rolle des überparteilichen Landesvaters zugeschrieben. In der Vergangenhiet hat er sich penibel an die Empfehlungen seiner Berater gehalten. Doch an diesem Vormittag kämpft Rüttgers. Greift an. Aus der Defensive. Der Gegenwind aus Berlin macht ihm genauso zu schaffen, wie die eigenen Versäumnisse. Beides spricht er allerdings nicht direkt an, dafür attackiert er seine Herausforderin. „Sie ist eine Derzeit-Politikerin“, schimpft er, weil Hannelore Kraft der Linken nur „derzeit“ eine Absage erteilen will.

Die Kanzlerin schwört die Delegierten ebenfalls auf die Auseinandersetzung im größten Bundesland ein. „Wir müssen kämpfen, das spürt jeder“, heißt das bei ihr. Und dann macht sie klar, wie wichtig eine stabile Regierung in Düsseldorf für ihr eigenes Bündnis ist. Natürlich hatte sie gehört, dass Rüttgers die FDP zuvor in die marktradikale Ecke gestellt und die Grünen vergleichsweise freundlich behandelt hatte, aber das lässt sie unkommentiert. Stattdessen warnt auch sie vor Rot-Rot: NRW dürfe „kein Platz für Experimente mit ungewissem Ausgang“ sein. „Klassenkampf ist von gestern. Klassenkampf ist nicht das, was uns nach vorne bringt“, sagte Merkel. Am Ende bejubeln die Delegierten auch ihren Vortrag.

Rüttgers und Merkel stehen gemeinsam vorne auf der Bühne, Kinder gesellen sich zu ihnen und schwenken CDU-Fähnchen. Danach entschwinden beide und haben wieder keinen Blick für die Aussteller. Dass erneut Dokumente aufgetaucht sind, die belegen, dass man Rüttgers für Fotos an den Ständen mieten konnte, wissen sie längst. Aber drüber reden wollen beide nicht.

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