Politik : Nordrhein-Westfalen: Rot-Gelb am Rhein

Jürgen Zurheide

Jürgen Rüttgers erzählte die kleinen Boshaftigkeiten mit sichtlicher Freude. Er habe davon gehört, dass der parlamentarische Koalitionsbruch zwischen Roten und Grünen nach einer Absprache zwischen Jürgen Möllemann und Wolfgang Clement inszeniert worden ist. Natürlich nannte er keine Quelle für dieses "Gerücht", aber das war auch nicht nötig. Auf den Fluren des Landtages wurde auch am Tag danach noch reichlich aufgeregt über den Coup von Möllemann debattiert, der die rot-grüne Koalition in der Genfrage auseinandergetrieben hatte.

Obwohl die Fraktionen sich darauf verabredet hatten, ohne jeden Entscheidungszwang über die Gentechnik und die Stammzellen zu debattieren, hatte Möllemann am Ende seiner Rede plötzlich eine Entschließung präsentiert, die die Koalitionäre in höchste Verlegenheit stürzte. Möllemann bat das Parlament festzustellen, dass man Clements Initiative zum Import von Stammzellen aus Haifa begrüße. Während sich Clement zurücklehnte, trieb dieser Antrag den Grünen Schweißperlen auf die Stirn. Die grüne Fraktionschefin hatte den Ministerpräsidenten in der Debatte in die Nähe eines Geisterfahrers gerückt und war in ihrer Kritik an seiner Politik sowohl vom Inhalt wie vom Tonfall über Rüttgers hinausgegangen.

Auch in einer dreistündigen Unterbrechung war es Koalitionären nicht gelungen, einen gemeinsamen Antrag gegen die wenigen Zeilen von Möllemann zu setzen und am Ende gab man die Abstimmung frei und die sozial-liberale Genkoalition siegte: SPD und FDP brachten 120 Stimmen auf die Waage, 100 Christdemokraten und Grüne votierten mit "Nein". Hätten die Koalitionäre die Abstimmung ohne die zeitraubenden Debatten innerhalb der Koalition freigegeben und darauf verwiesen, dass es sich bei dem Thema um eine Gewissensfrage handelt, wäre der Koalition die nun folgende Debatte erspart geblieben.

In der Tat hatten die Koalitionäre drei Stunden lang diskutiert, mit welchen Worthülsen sie ihren Konflikt hätten überdecken können - ohne Erfolg. Am Ende bestand Clement darauf, dass der Landtag keinen Text verabschiedet, der ihn beschädigt und die ohnehin zweifelnden möglichen Partner in Israel in die Arme der Konkurrenz treibt. Er wäre bereit gewesen, Kritik einzustecken und hatte zugestanden, dass man anderer Ansicht als er sein kann, aber das reichte den Grünen nicht. Sie waren nicht bereit, Clement mindestens Respekt für seine Ansichten zu zollen. Jetzt hatte Möllemann gewonnen.

Weniger die Entscheidung selbst als vielmehr die quälende Debatte innerhalb der Koalition hinterlassen ihre Spuren. Das ahnen die Grünen, die wissen, dass auch die Düsseldorfer Koalitionskarten nach der Bundestagswahl neu gemischt werden. Insofern ist es mehr ein frommer Wunsch, wenn die grüne Fraktionschefin darauf setzt, dass die "Thematik keinen Einfluss auf die weitere gute gemeinsame Arbeit für die Zukunft unseres Landes" haben wird. Wer so etwas aufschreibt, zweifelt.

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