Normenkontrollrat: Regierung sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau

Bis 2011 spürbar Bürokratie abbauen – das ist die Aufgabe des von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Normenkontrollrats (NKR), der am Montag nach zweieinhalbjähriger Arbeit eine positive Halbzeitbilanz zog. Das erklärte Ziel, Bürgern und Unternehmen insgesamt ein Viertel der Bürokratiekosten zu ersparen, soll bis Ende des Jahres zur Hälfte erreicht sein. "Nach ein paar Startschwierigkeiten ist die Regierung auf einem guten Weg“, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Gremiums, der frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig.

Der Kontrollrat hilft dem Bund dabei, unnötige Bürokratie zu reduzieren. Außerdem soll er ein Mehr an Bürokratie verhindern, indem er jedes neue Gesetz auf die Kosten prüft, die es verursachen wird. Einsparpotenzial sieht der NKR in der Wirtschaft. Um deren Bürokratiekosten – jährlich knapp 48 Milliarden Euro – zu senken, hat er vor allem im Bilanzrecht Änderungen vorgeschlagen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen so weniger Aufwand haben. Sparen können Unternehmen auch, indem bestimmte Abläufe elektronisch und nicht mehr auf dem Papier stattfinden, etwa bei den Lohnsteuerbescheiden. Für Bürger sollen Wege und Wartezeiten kürzer werden.

Kampf um Realitätsnähe

In Projekten will der NKR herausfinden, wie Antragsverfahren für Elterngeld und Wohngeld Behörden und Familien belasten. "Wir müssen noch realitätsnäher werden“, sagte Ludewig. "Die Betroffenen müssen das Gefühl haben, dass ihre Bürokratie auf ein Minimum reduziert ist.“ Das gelingt nur, wenn die Regierung die Vorschläge des Gremiums auch umsetzt, sagt die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger. Bei der Änderung der bestehenden Gesetze geschehe das noch zu wenig. Bei neuen Gesetzen entstünden zudem immer neue Kosten, selbst wenn diese wegen der Empfehlungen des NKR geringer ausfallen als vorher.

Bürokratiekosten lassen sich mit dem niederländischen Standardkosten-Modell berechnen, das in vielen europäischen Ländern genutzt wird. Der Gesetzgeber habe so ein Bewusstsein dafür entwickelt, wie viel bürokratischer Aufwand sich hinter einem Gesetz verbirgt, sagte Ludewig. Er sprach von einem "Kulturwandel in der Gesetzgebung“. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es nun darum, "Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger zur Mitarbeit zu bewegen“. Julia Wäschenbach

Julia Wäschenbach