Norwegen : Volle Kassen, unzufriedene Bürger

Dem Osloer Premierminister Jens Stoltenberg droht bei der Wahl am 9. September der Machtverlust – auch weil viele Bürger mal wieder etwas Neues wollen.

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Schlechte Wahlaussichten. Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg besuchte im Juli ein Camp der Jugendorganisation seiner Arbeiterpartei auf Vikersund in Modum.
Schlechte Wahlaussichten. Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg besuchte im Juli ein Camp der Jugendorganisation seiner...Foto: AFP

Gut eine Woche vor den Parlamentswahlen am 9. September stehen in Norwegen die Zeichen auf Wechsel. Die rot-rot- grüne Koalition, die das Land seit 2005 regiert, hat in den vergangenen Tagen leicht aufgeholt, liegt aber nach wie vor weit hinter dem bürgerlichen Lager zurück. Für einen Sieg, den Premier Jens Stoltenberg als „noch immer möglich“ beschwört, bräuchte es, wie es der Wahlforscher Johannes Bergh formuliert, „einen Spurt ohne Beispiel“ in Norwegens moderner Geschichte.

Dabei verzeichnet das Bündnis aus sozialdemokratischer Arbeiterpartei, Linken und Zentrum trotz jüngster Warnungen über einen Konjunkturrückgang eine beneidenswerte Bilanz – mit hohen Überschüssen in den Staatsfinanzen und einer Arbeitslosenquote von nur 3,5 Prozent. Der Wert des staatlichen Fonds, dem das Gros der Einnahmen aus der Ölförderung zufließt und der künftige Pensionen sichern soll, hat sich in Stoltenbergs achtjähriger Amtszeit mehr als verdreifacht und lag Ende Juni bei 544 Milliarden Euro. Im Human Development Index der Vereinten Nationen, einem Wohlstandsindikator für 187 Länder, belegte Norwegen 2012 zum wiederholten Male Platz eins.

Die dennoch offenkundige Unzufriedenheit der Wähler in dem skandinavischen Land mit seinen 5,1 Millionen Einwohnern hat zu weiten Teilen just mit den Öl-Milliarden zu tun. Die Übereinkunft zwischen allen etablierten Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, wonach jährlich maximal vier Prozent aus dem Fonds in den Staatshaushalt fließen dürfen, gilt seit den 1990er Jahren als pädagogische Herausforderung für Regierungen jeder Couleur. Die Frage, warum im reichen Norwegen Straßen verfallen, Schulen ohne dringend benötigtes Personal bleiben und Patienten lange auf Operationen warten müssen, richtet sich diesmal an Stoltenberg. Der Premier machte auf dem Kongress seiner Partei im Frühjahr unter den Landsleuten zudem eine gewisse Langeweile aus: Häufig bekomme er von Wählern zu hören, dass es „spannend wäre, mal etwas Neues zu probieren“.

Mit einem einschneidenden Kurswechsel rechnen Beobachter bei einem bürgerlichen Sieg allerdings nicht. Sie plane keine „krassen Veränderungen“, sagte Konservativen-Chefin Erna Solberg jüngst der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“. Die Oppositionsführerin, die Norwegen als Wissensstandort stärken und unabhängiger vom Öl machen will, argumentiert für mehr Privatinitiativen in Gesundheitswesen und Schule; gerade mit Blick auf das Nachbarland scheint ihr aber Vorsicht angezeigt. Das, was Bildungsministerin Kristin Halvorsen von den Linkssozialisten „schwedische Zustände“ nennt – die Schule als Markt, auf dem Schulkonzerne mit Steuergeldern Gewinne machen, während die Leistungen stetig sinken – werde es in Norwegen nicht geben. An einer neuen Regierung unter Solberg würde aller Voraussicht nach erstmals die Fortschrittspartei beteiligt sein. Die vergleichsweise restriktive Ausländerpolitik, die Rot-Rot-Grün seit 2008 führt und in deren Folge die Zahl der Asylbewerber stark gesunken ist – auf knapp 10 000 im Jahr 2012 (im Vergleich etwa zu knapp 44 000 im Nachbarland Schweden) –, geht der Partei unter Siv Jensen nicht weit genug. Sie will Asylbewerberheime statt in Norwegen in Afrika errichten, den Zuzug von Ehepartnern drastisch drosseln und Vierjährige ohne hinreichende Norwegisch-Kenntnisse auf Kosten der Eltern in den Kindergarten zwingen. Solberg nennt diese jüngsten Vorschläge der Rechtspopulisten „unangemessen“, Christdemokraten und Zentrum sehen sie als Hindernis für ihre Beteiligung an einer von Solberg favorisierten Viererkoalition.

Die Grünen, die sich keinem der zwei großen Lager zuordnen und vor allem die Pläne zu Ölbohrungen in sensiblen Gebieten wie auf den Lofoten thematisiert haben, haben gute Chancen auf den erstmaligen Einzug ins norwegische Parlament. Gefährlich nahe der Vier-Prozent-Hürde balancieren mit Linkssozialisten und Zentrum die zwei derzeitigen kleinen Regierungspartner.

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