NPD: Braune Finanzkrise

Die NPD hofft auf Erfolge im Superwahljahr 2009, doch sie steht unter Druck wie schon lange nicht mehr. Es droht eine weitere finanzielle Katastrophe, außerdem zeichnet sich angesichts interner Konflikte das Ende einer Ära ab - der Vorsitzende Udo Voigt wird vermutlich im kommenden Frühjahr bei einem Sonderparteitag sein Amt verlieren. Schlechter könnte die NPD vor Wahlen nicht aufgestellt sein, spotten Sicherheitsexperten. Statt von der globalen Finanzkrise zu profitieren, müsse sich die Partei mit einer eigenen plagen, die nun sogar den Patriarchen Voigt wegfegen könnte.

Anlass ist der Fall Kemna. Am Montag haben Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen die Parteizentrale in Berlin durchsucht, weil der ehemalige Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, verdächtigt wird, die Buchführung noch krimineller betrieben zu haben als schon bekannt. Im September hatte das Landgericht Münster den Rechtsextremisten zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, weil er mehr als 740.000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt hatte. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt weiter, weil sie zusätzliche Fälle der Untreue zum Nachteil der NPD für möglich hält - und, wohl noch verheerender für die "Kameraden", einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Vor allem die Neonazis laufen der Partei weg

Es geht um mehrere Rechenschaftsberichte der NPD an die Bundestagsverwaltung, in denen mit Spenden getrickst worden sein könnte. In Sicherheitskreisen wird prophezeit, der Partei stünden Strafzahlungen "in sechsstelliger Höhe" bevor. Die NPD hatte bereits im vergangenen Jahr staatliche Gelder in Höhe von 870.000 Euro eingebüßt, weil in der Thüringer NPD reichlich falsche Spendenquittungen ausgestellt worden waren. Nach Informationen des Tagesspiegels gibt es jetzt zudem Probleme mit einem hohen Darlehen, das ein Sympathisant zukommen ließ. Parteiintern ist von 25.000 Euro die Rede. Die Bundestagsverwaltung hat bei der NPD nachgefragt, ob es sich um eine Spende handelt. Wenn ja, hätte die Partei dies melden müssen, zusammen mit dem Namen des Gönners. Der Fall ist noch nicht entschieden.

Das Kemna-Desaster lasten viele Parteimitglieder dem Vorsitzenden an. Udo Voigt führt seit 1996 die Partei, die er für jungbraune Subkulturen öffnete und mit pseudolinken Parolen in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führte. Doch jetzt naht das Ende: Im März soll ein Sonderparteitag den Fall Kemna aufarbeiten. "Ich erwarte, dass ein neuer Vorsitzender gewählt wird", sagt NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er tippt auf den Chef der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Apfel. Mögliche Kandidaten sind auch Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern und einer der schärfsten Kritiker Voigts, sowie der Alt-Neonazi Jürgen Rieger, derzeit Vizevorsitzender der Partei.

Unterdessen schrumpft die Zahl der Mitglieder nach Austritten in Sachsen und Bayern und Rauswürfen in Thüringen. Sicherheitsexperten vermuten, die NPD rutsche in diesem Jahr wieder unter die 7000er-Marke. Vor allem Neonazis laufen weg. Ein herber Schlag für die NPD, gerade jetzt: Ohne die jung-fanatischen Aktivisten kann die Partei kaum auf krachende Wahlkämpfe hoffen.