NPD : CSU kündigt Antrag für Verbot an

Mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren sucht die CSU kurz vor der Bundestagswahl die offene Konfrontation mit der CDU.

München/Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ an, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten zu wollen. Er verlässt damit die Linie der unionsregierten Länder und von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und schwenkt auf die Position der SPD ein.

Ein erster Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in die NPD eingeschleust worden waren. Herrmann sagte, er wolle „mit allen guten Willens“ kooperieren und nannte ausdrücklich seine SPD-Länderkollegen. Notfalls werde die CSU innerhalb der Union „eine klare Debatte“ führen. „Wenn wir die NPD so lange machen lassen, bis die Bundesrepublik in Gefahr ist, dann haben wir den richtigen Zeitpunkt für ein Verbot verpasst. Dann bringen wir unsere Republik in Gefahr.“ Einen Abzug der V-Leute aus der NPD lehnte er allerdings strikt ab. „So ein Verfahren kann zwei bis drei Jahre dauern, so lange können wir nicht auf Erkenntnisse verzichten.“ Schäuble sagte dagegen: „Ich bin nicht dafür, einen Verbotsantrag zu stellen, der in Karlsruhe keinen Erfolg hat.“ Er betonte zwar, wenn Herrmann „neue Tatsachen“ habe, werde er diese unvoreingenommen prüfen. „Aber ich sage noch einmal, das Dümmste ist, einen Verbotsantrag zu stellen, der dann scheitert“, sagte der CDU-Politiker dem Sender N24. dpa

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