NPD : Ideen gegen Rechts gesucht

Die etablierten Parteien suchen nach Rezepten für die Auseinadersetzung mit der rechtsextremen NPD. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte ein energisches Vorgehen.

Berlin - Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation, Björn Böhning, warnte vor einseitigen Strategien. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) riet seiner Partei zu einem konservativen Profil. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte das CDU-geführte Bundesfamilienministerium wegen dessen Plänen zur Finanzierung von Programmen gegen Rechtsxtremismus. Die NPD war bei den Wahlen am Sonntag in den Schweriner Landtag und einige Berliner Bezirksversammlungen eingezogen.

Heil betonte: "Die großen Volksparteien dürfen diese Regionen nicht hängen und sich von der NPD nicht an den Rand drängen lassen." Insgesamt gebe es in Deutschland zu wenig Empörung über das Treiben der Rechtsextremisten. "Wir dürfen da keine Gewöhnung einsetzen lassen", mahnte er. Die Volksparteien müssten den Kampf aufnehmen gegen eine Doppelstrategie der NPD, die "mit den netten Nazis von nebenan arbeitet und gleichzeitig Roll-Kommandos schickt, um Demokraten einzuschüchtern und zu verprügeln".

Böhning: Perspektiven durch Ausbildungsplätze

Juso-Chef Böhning warnte: "Man macht es sich leicht, wenn man glaubt, mit guter Jugendarbeit alleine würde den Nazis das Wasser abgegraben. Die sozialen Ängste bestehen fort." Wichtig sei es, Jugendlichen gleichzeitig durch die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen Perspektiven zu eröffnen. Für die Jugendorganisationen der Parteien sei der Aufbau einer Gegenkultur mit demokratischen Strukturen ein Kampfauftrag. Das Problem sei allerdings, dass die Zahl der Parteimitglieder immer weiter sinke.

Schönbohm mahnte, die CDU müsse sich davor hüten, Themen aufzugeben, die das Aufkommen rechtsextremer Parteien lange Zeit verhindert hätten. "Zur Union gehört auch die konservative Grundierung, und die müssen wir wieder stärker betonen", forderte er. Als Angebot für konservative Wähler müsse die Union etwa die Frage nach der Bedeutung der Nation und der Religion stellen. "Dazu müssen wir in der Familienpolitik und in unseren Werten eindeutig Position beziehen", verlangte Schönbohm. Einst hätten Franz Josef Strauß oder Alfred Dregger für diese Richtung gestanden. "Heute haben wir in der Partei Exponenten etwa des Wirtschafts- oder des Sozialflügels, aber kaum Vertreter des konservativen Flügels", monierte Schönbohm.

Thierse fordert Kooperation

Thierse sagte, es sei blanker Unsinn, wenn das Bundesfamilienministerium die Programme zum Kampf gegen Rechtsextremisten zum Jahresende auslaufen und Mitte 2007 wieder unter neuem Namen beginnen lasse. Es brauche nicht nur Bundesprogramme, sondern die Kooperation von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen. "Da ist in manchen Ländern wie zum Beispiel in Sachsen in den vergangenen Jahren auch an der falschen Stelle gespart worden. Und dann wunderte man sich, als die NPD in den Landtag einzog", sagte der Bundestagsvizepräsident. Außerdem forderte er von der Polizei ein energisches Vorgehen gegen Rechtsextreme. "Ich will da nicht verallgemeinern. Aber es hat mich betroffen gemacht, dass die beiden Rechtsextremen, die einen SPD-Wahlhelfer in Berlin zusammengeschlagen haben, zuerst 'versehentlich' wieder auf freien Fuß kamen", sagte Thierse. Die Polizei dürfe niemals Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie die Rechtsordnung verteidige.

Zur Debatte um eine mögliche Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens sagte Thierse: "Ich will das nicht für alle Zeiten ausschließen. Aber bevor es dazu kommt, muss geklärt werden, ob das Verfahren Erfolg haben wird." Eine erneute Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre der endgültige Freispruch für die NPD. Schon das Scheitern des ersten Verfahrens vor drei Jahren habe das Selbstbewusstsein der NPD auf unerträgliche Weise gesteigert. (Von Martin Roy, ddp)

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