NPD : Sachsen-Anhalt will neues NPD-Verbotsverfahren

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erarbeiten.

„Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben.“ Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. „Ich bin lieber Lokführer als Bremser“, sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. „Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden.“

In Sachsen-Anhalt scheiterte die NPD zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, allerdings verzeichneten die Rechtsextremen in einigen Landkreisen in Sachsen-Anhalt deutliche Zuwächse. Während die Partei in den Städten weit unter dem Landesdurchschnitt landete, erreichte sie vor allem auf dem Land ein Stimmenanteil von über fünf Prozent. Im Burgenlandkreis waren es beispielsweise über sieben Prozent. (dapd/Tsp)

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