Politik: „NPD-Verbot derzeit ohne Chance“

Berlin – Die Chancen für ein neuerliches NPDVerbotsverfahren werden auch nach dem Eklat im Dresdner Landtag überwiegend als gering eingeschätzt. Vertreter der Koalition und der Union äußerten sich am Wochenende skeptisch zu entsprechenden Forderungen der PDS. Deren sächsischer Fraktionsvorsitzender Peter Porsch hatte an Innenminister Otto Schily (SPD) appelliert, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen.

Schily sagte dazu, das angestrebte Verbot sei vor zwei Jahren leider vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Deshalb müssen wir uns jetzt auf die politische Auseinandersetzung beziehen.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. „Ein NPD-Verbot wäre wünschenswert. Ich halte es in den nächsten zehn Jahren aber nicht für erreichbar“, sagte er dem Tagesspiegel. Für den Justitiar der Unionsfraktion, Peter Altmaier, verbietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Verbotsantrag. Karlsruhe hatte das Verfahren im März 2003 gestoppt, weil sich mehrere NPD-Funktionäre als V-Leute entpuppt hatten.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte als Konsequenz des Dresdner Skandals eine Überprüfung aller staatlichen Programme und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. „Es reicht nicht aus, nach den besorgniserregenden Vorfällen in Dresden kurzfristig öffentlich Empörung zu äußeren. Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen Rechts“, sagte er dem Tagesspiegel. Im Mittelpunkt staatlicher Bemühungen müsse die Aufklärung von Jugendlichen über die Gefahren des Rechtsextremismus stehen. Edathy kündigte in diesem Zusammenhang an, die rot-grüne Koalition werde auch nach 2006 Mittel für die Jugend und Bildungsarbeit zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus zur Verfügung stellen. has

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