Politik: NPD-Verbot: Genossen der FDP

In der PDS wachsen die Zweifel: Ergibt das NPD-Verbotsverfahren nach der V-Mann-Affäre noch Sinn? "Meine Skepsis wird immer größer", sagt die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Petra Pau. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi aber macht sich zum Wortführer der Gegenseite: "An dieser Stelle darf es kein Zurückweichen gegenüber denen geben, die massive Intoleranz predigen."

Exemplarisch vollzieht sich in der PDS eine Debatte, die, mehr oder weniger offen, auch in anderen Parteien geführt wird. Bisher gilt in der PDS eine Kompromissformel. "Strategien gegen rechts" seien "nicht nur und nicht hauptsächlich Verbote", hatte der Bundesparteitag im Oktober 2000 in Cottbus beschlossen - "so notwendig und gerechtfertigt sie im konkreten Fall auch sein mögen". Im Bundestag stimmte die PDS als einzige Oppositionsfraktion dem von SPD und Grünen gestellten NPD-Verbotsantrag zu - die Union hielt einen eigenen Antrag des Parlaments nicht für notwendig, die FDP war gegen das Verfahren.

Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bekennt, inzwischen auf FDP-Linie zu sein. Schon auf dem Cottbuser Parteitag hatte er argumentiert, "rechtes Denken in der Mitte der Gesellschaft" lasse sich "nicht mit Verboten regulieren". Für Gärtner folgt aus der V-Mann-Affäre: Das Verbotsverfahren in Karlsruhe ist nicht zu halten. "Was vorliegt, ist viel zu dünn", begründet er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Und fordert: "Der Antrag sollte zurückgezogen werden."

Unter den Genossen gehört er zu einer Minderheit. Noch. Aber es kommt Bewegung auf. Anders als etwa der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, aus dessen Sicht am Verbotsantrag keine Silbe geändert werden muss, glaubt Pau, dass der Antrag, wenn er überhaupt aufrecht erhalten werden soll, "nachgebessert werden muss". Das bisher in Karlsruhe vorliegende Material werde nicht reichen. Pau: "Wir hatten ein Grundvertrauen in Otto Schily. Das war offensichtlich ein Fehler." Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, in vielen Fragen mit Pau über Kreuz, war bisher rigoros für das Verbotsverfahren. Nun schwengt sie vorsichtig um.Inzwischen ist auch für Jelpke "ziemlich klar, dass der Antrag vollständig überarbeitet werden muss". Pau hatte, ähnlich wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, von Anbeginn an Zweifel am Erfolg eines Verfahrens in Karlsruhe. In der Bundestagsfraktion durchgesetzt hatten sich jedoch der frühere Fraktionschef Gregor Gysi und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke. Und die setzen auf ein NPD-Verbot.

Nun mischt sich Gysi wieder in die Bundespolitik ein. In einer Kolumne für das "Neue Deutschland" räumt er ein, dass die V-Leute-Affäre das Verfahren zwar "schwer diskreditiert" habe. Aber: "Ein Verbot der NPD wäre ein wichtiges Signal, dass Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und gar die Verherrlichung der NS-Verbrechen gesellschaftlich geächtet sind." Verbots-Gegner Gärtner wirft dem langjährigen PDS-Vormann vor, damit die politische und die verfassungsrechtliche Frage zu vermischen. Und das sei doch "ziemlich problematisch", belehrt der Politik-Student den Juristen.