Politik: NPD-Verbot: Kabinett beschließt am 8. November über Anträge auf Verbot der rechtsextremistischen Partei

Bundesregierung und Bundesrat wollen kommende Woche Anträge auf Verbot der rechtsextremistischen NPD beschließen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag erklärte, steht das Thema am 8. November auf der Tagesordnung des Kabinetts. Auch im Bundesrat wird zwei Tage später eine große Mehrheit für einen Verbotsantrag erwartet. Dagegen war es fraglich, ob sich der Bundestag als drittes Verfassungsorgan einem Verbotsverfahren anschließen wird.

Nach der FDP sind auch bei den Grünen Zweifel daran laut geworden, dass das von Bundesinnenminister Otto Schily zusammengestellte 500-Seiten-Geheimdossier für ein Verbot der NPD ausreicht. Der Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele sagte im Berliner InfoRadio, das in der Geheimschutzstelle des Bundestages einzusehende Material bestätige gravierende Tatbestände, die darauf hindeuteten, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Das Problem sei nur, ob man diese Hinweise juristisch schlüssig dem NPD-Parteivorstand zurechnen könne.

Unterdessen will die CSU nun doch an der Großdemonstration gegen Rassismus am 9. November in Berlin teilnehmen. Das teilte CSU-Chef Edmund Stoiber in einem Brief an den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, mit. Danach werden der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, die Partei vertreten.