Politik: NPD-Verbot: Mehrheit der Länder doch dafür

Zwei Tage nach der Bundesregierung will auch der Bundesrat am Freitag über einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Eine Zustimmung der Länderkammer zu dem gemeinsamen Verbotsantrag Bayerns und Niedersachsens gilt trotz angekündigter Enthaltung mehrerer Länder als sicher. Der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund, Helmut Holl (SPD), äußerte sich zuversichtlich, dass 47 Stimmen für den Antrag zusammenkommen. Enthalten wollen sich die von der FDP mitregierten Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, das CDU-regierte Saarland und Berlin mit seiner Koalition aus CDU und SPD.

Die Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte, das geplante Verbot auf andere rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien auszudehnen. Skeptisch zu einem eigenen Verbotsantrag des Bundestages äußerte sich der Fraktionschef der Union, Friedrich Merz. Was er an Material gesehen habe, habe ihn nicht überzeugt.