Politik : NPD-Verbot: Union uneins / Schröder stützt Schilys Haltung / Thema im Bundeskabinett

bib/gru

Die Absicht von Innenminister Otto Schily (SPD), die NPD verbieten zu lassen, stößt nun auch in der CDU auf zunehmende Reserve. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte am Dienstag die Befürchtung, dass ein solches Verbot zur Aufwertung anderer Rechtsaußen-Parteien führen könnte. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte, Parteien wie die DVU oder die Republikaner könnten am Ende "geadelt" dastehen.

Nach den Worten von Merz will die Unionsfraktion erst dann entscheiden, ob sie einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht mitträgt, wenn die Bundesregierung diesen Antrag präsentiert hat. Die CDU steht damit im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU. Die politische Initiative zum NPD-Verbot war von Bayerns Innenminister Beckstein ausgegangen, der am Montag gemeinsam mit Schily auch für einen Verbotsantrag plädiert hatte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich hinter Schilys Vorhaben - allerdings mit einer Einschränkung: "wenn es eine Chance dafür gebe", sollte der Versuch gemacht werden, das Parteiverbot zu erwirken.

Der Berliner Senatssprecher Michael-Andreas Butz äußerte sich zurückhaltend zur Frage des NPD-Verbots. Sollte genug beweiskräftiges Material vorgelegt werden, das in Karlsruhe Bestand hat, werde der Senat im Bundesrat dem Verbotsantrag zustimmen. Aber "nichts wäre fataler als ein Persilschein für die NPD vor Gericht". In Brandenburg haben unterdessen eine amerikanische Literaturwissesnchaftlerin und ein indischer Naturwissenschaftler wegen fremdenfeindlicher Vorfälle den Ruf an wissenschaftliche Institute des Landes abgelehnt.

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