Politik : NPD: Verbotsantrag bis spätestens Mittwoch

Die Bundesregierung will ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD bis spätestens Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies kündigte der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, an. Die Verbotsanträge von Bundestag und Bundesrat sollen der Parlamentarischen Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) zu Folge in zeitlicher Nähe folgen. "Wir sind zuversichtlich und fühlen uns gut gewappnet", sagte sie im DeutschlandRadio Berlin. "Es wird auf alle Fälle nicht eintreten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Art Persilschein für die NPD ausstellen wird, dass sie als verfassungskonform angesehen wird."

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