NPD : Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum?

Der Machtkampf in der NPD eskaliert. Die Konflikte zwischen Parteichef Udo Voigt und seinen Gegnern könnten zur Spaltung führen. Wohin bewegt sich das ultrarechte Spektrum in Deutschland?

Frank Jansen
Pastoers
Kandidat. Udo Pastörs will neuer NPD-Chef werden. -Foto: dpa

Er war noch guten Mutes, vergangenen Sonnabend in Dresden, inmitten tausender „Kameraden“. Die Wahl zum neuen Parteichef sei ihm sicher, sagte Andreas Molau, dem Sonderparteitag der NPD sehe er freudig entgegen. Doch nun ist alles anders: Er sei „wie vom Hammer getroffen“, sagte der einstige Waldorf-Lehrer und niedersächsische NPD-Funktionär am Donnerstag dem Tagesspiegel, selbst einen Parteiaustritt wollte Molau nicht ausschließen. Kurz zuvor hatte ihm der mächtige Landesverband „Mecklenburg und Pommern“ die Unterstützung entzogen. Gegen den seit 1996 amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt tritt jetzt Udo Pastörs an, der die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag führt.

Eine der Ursachen für den abrupten Wechsel waren die Angriffe des NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger auf Molau. Rieger nannte Molau kürzlich einen „Achteljuden“. Das hat offenbar im Verband „Mecklenburg und Pommern“ gewirkt.

Nahezu zeitgleich wurde nun bekannt, dass die NPD gegenüber der Verwaltung des Bundestages in einer Selbstanzeige zugegeben hat, im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 seien die Angaben über „Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern“ falsch. Kredite in Höhe von etwa 900 000 Euro hatte der frühere Bundesschatzmeister Erwin Kemna, im September 2008 bereits vom Landgericht Münster wegen Untreue zulasten der NPD verurteilt, nicht verbucht. Wo das Geld blieb, ist offen. Chaos allerorten.

Zu besichtigen ist allerdings auch ein Klärungsprozess, der über die NPD hinaus spürbare Konsequenzen haben könnte. Es geht nicht nur um Finanzdesaster und Machtkampf. Teile der NPD und des ultrarechten Spektrums orientieren sich neu. Der smart auftretende, knapp 41 Jahre alte Molau will einen modernisierten Rechtsextremismus, der auf NS-Nostalgie verzichtet und neue, vor allem bürgerliche Schichten erreicht. Als Vorbild nennt Molau die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Sie bekam bei der Parlamentswahl 2008 mehr als 17 Prozent der Stimmen und wird als potenziell koalitionsfähig gehandelt. Die FPÖ gilt in Österreich als bürgerlich-rechtspopulistische Partei, trotz bräunlicher Traditionslinien und rassistischer Töne. Ihr Frontmann Heinz-Christian Strache, 39 Jahre alt, inszeniert sich als Popstar „HC Strache“ – frisch, frech, forsch.

So wäre Molau wohl auch gerne. Jedenfalls fehlt dem rechten Spektrum jenseits von Union und FDP bislang eine Figur wie HC Strache, in Kombination mit einer flotten Protestpartei. Sie könnte sich, konkurrierend mit der Linkspartei, beim Potenzial der vielen Unzufriedenen bedienen, gerade auch in der Mittelschicht. Wie es einst Ronald Schill in Hamburg gelang.

Eine Partei „Die Rechte“ hätte vermutlich, nach dem Muster von FPÖ und ähnlicher Parteien in Italien, Belgien und Skandinavien, beachtliche Chancen. Angesichts einer Wirtschaftskrise mit drohendem Anstieg der Arbeitslosigkeit, verbreiteter Angst vor dem Islam, diffuser Law-and-order-Sehnsucht – und einer sozialdemokratisierten Union, in der Nationalkonservative fremdeln.

Die NPD blockiert jedoch gerade mit ihren Erfolgen die Option einer rechtspopulistischen Alternative. Parteichef Voigt gelang es, weite Teile des rechtsextremen Spektrums, von Neonazis bis zur biederen DVU, an die NPD zu binden. Und die NPD schaffte den Sprung in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die DVU setzte sich in Brandenburgs Parlament fest. Doch der Block der Gestrigen ist für keine demokratische Partei koalitionsfähig. Nazi-Schwärmerei und zumindest unterschwellige Gewaltandrohung stoßen viele bürgerliche Wähler ab. Molau und andere in der NPD, vor allem Jüngere, scheinen nun zu begreifen, dass ein Imagewandel notwendig ist, will man nicht im Abseits versauern.

Dass ein solcher Aufbruch innerhalb der NPD gestartet werden könnte, ist jetzt weniger wahrscheinlich, da statt Molau der von einer „sozialen Revolution“ träumende Udo Pastörs für den Parteivorsitz kandidiert. Pastörs will die Partei „aufräumen“, aber ideologisch wenig ändern. Denkbar ist eher eine Spaltung der NPD und dann eine Allianz der Abtrünnigen mit Gruppierungen aus der Grauzone zwischen Union und Rechtsextremismus. Molau hat schon versucht, mit der Anti-Islam-Bewegung „Pro Köln“ ins Gespräch zu kommen, bislang vergeblich. Doch das gesamte ultrarechte Spektrum beobachtet genau, was sich in der NPD tut.

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