Politik: NRW fordert Einbürgerungskampagne

Berlin - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat eine bundesweite Einbürgerungskampagne gefordert. „Seit Jahren sinken die Einbürgerungszahlen, Deutscher zu werden ist nicht attraktiv. Das ist ein Problem“, sagte Laschet dem Tagesspiegel am Sonntag. Deshalb müsse der Bund die Menschen einladen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. „Es muss deutlich werden, dass wir die Menschen brauchen und wollen.“ Das Gefühl, willkommen zu sein, sei entscheidend für den Integrationserfolg.

Migrantenorganisationen sehen ein Einbürgerungshindernis vor allem im Zwang, den alten Pass aufgeben zu müssen. „Grundsätzlich ist es besser, nur eine Staatsangehörigkeit zu besitzen“, sagte Laschet. Allerdings komme bald – womöglich schon im kommenden Jahr – der Zeitpunkt, an dem viele Jugendliche mit deutschem Pass und Migrationshintergrund entscheiden können, welche Nationalität sie endgültig annehmen wollen. „Dann könnte es eine neue Debatte geben.“

Im Staatsangehörigkeitsgesetz ist verankert, dass Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren werden, den deutschen Pass bekommen. Mit 18 Jahren können sie sich entscheiden, ob sie ihn behalten oder die Nationalität ihrer Eltern annehmen wollen.

Laschet fordert eine „neue Verwaltungsphilosophie“ in den deutschen Behörden. Besonders die Mitarbeiter in den Ausländerämtern würden sich „noch zu sehr als Teil der Abschreckung verstehen und nicht als Teil einer aktiven Integrationspolitik“. Ausländerämter müssten Integrationsämter werden, sagte Laschet.

Um die im Juli von Bundesregierung und Migrantenorganisationen beschlossenen Ziele des Nationalen Integrationsplans umzusetzen, müsse die Bundesregierung messbare Indikatoren entwickeln. Dazu müsse gehören, wie Kinder aus Einwandererfamilien in der Schule voran kommen, ob die Quote der Abbrecher sinke, wie viele einen Ausbildungsplatz finden und sozial aufsteigen. Diese Indikatoren müssten jährlich statistisch erfasst und durch einen externen Zuwanderungsrat beim Bund überprüft werden. Dass die rot-grüne Bundesregierung den damaligen Zuwanderungsrat 2004 abgeschafft hat, sei ein Fehler gewesen. In Nordrhein-Westfalen hat Laschet 2006 einen Integrationsbeirat ins Leben gerufen, dem unter anderem die CDU-Politikerin Rita Süssmuth und der Soziologe Klaus Bade angehören. Am Freitag beschloss das Gremium, Indikatoren für eine messbare Integration zu erarbeiten. Laschet sieht darin ein Modell für den Bund.