Politik : NRW-Justizaffäre: Minister räumt Fehler ein

jz

In der Justiz-Affäre um ungerechtfertigte Steuerfahndungen bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla hat NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) Fehler eingeräumt. Pofalla habe während des Verfahrens gegen ihn offenbar nicht ausreichend rechtliches Gehör erhalten. "Hier ist ein vermeidbarer Fehler gemacht worden. Dies beanstande ich", sagte Dieckmann am Dienstag in einer Sondersitzung des parlamentarischen Rechtsausschusses in Düsseldorf.

Büros und Privaträume Pofallas waren kurz vor der NRW-Landtagswahl am 14. Mai durchsucht worden. Das Landgericht Kleve hat die Aktion als unrechtmäßig beanstandet. Als Konsequenz wird der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Walter Selter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. "Anhaltspunkte, jemand in der Justiz habe sich - gegebenenfalls politisch motiviert - instrumentalisieren lassen, haben sich nicht ergeben", sagte Dieckmann. Für Fehler von Justizbediensteten bitte er um Entschuldigung. "Ich nehme die Entschuldigung an", sagte Pofalla nach der Sondersitzung.

Die sachlichen Differenzen reduzieren sich auf die Frage, ob es überhaupt einen Anfangsverdacht gegen den CDU Politiker gegeben hat. Das Landgericht Kleve hat diese Frage verneint, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder sehen das anders. In diesem Zusammenhang spielt ein Hinweis eine Rolle, über den bisher niemand öffentlich gesprochen hat. 1996 war der Verdacht aufgetaucht, auch Pofalla sei möglicherweise von einem 20-Millionen-Bargeldtransfer in die Schweiz begünstigt worden. Seither wurden seine Steuerakten auf Geldzuflüsse untersucht, aber erst in diesem Jahr glaubten die Fahnder einen Teil der Summe gefunden zu haben - bis die Argumentation in sich zusammenbrach. Darüber möchte die CDU weiter debattieren.

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