Politik: NRW-Politiker wollen härtere Regeln

Düsseldorf Als Konsequenz aus den Affären um Politikergehälter haben die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags schärfere Regelungen zu Nebeneinkünften auf den Weg gebracht. Die vier Fraktionen wollen, dass künftig alle Abgeordneten dem Präsidenten ihre Einkünfte detailliert offen legen und auch begründen müssen, welche Gegenleistung sie dafür erbringen. Erst wenn der Präsident Zweifel an der Korrektheit hat, darf er mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit. SPD, Grüne und FDP sind sich zudem einig, dass zu Unrecht kassierte Gelder in voller Höhe abzuführen sind. Über die Gesetzentwürfe beraten nun die Ausschüsse, sie sollen noch vor der Wahl am 22. Mai verabschiedet werden.

Die SPD hatte außerdem gefordert, sämtliche Einkünfte einer Ehrenkommission gegenüber offen zu legen, also das gleiche Verfahren zu nutzen, das für Kabinettsmitglieder in NRW gilt. Die CDU hegt jedoch Zweifel, ob das Verfahren Vertraulichkeit gewährt. Die Grünen schlugen vor, alle Einkünfte bekannt zu geben, wollten aber Ausnahmen für Berufsgruppen wie Anwälte und Ärzte. jz

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