Politik: NRW will Bau von Windrädern erschweren

Berlin - Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union sorgt das schwarz-gelb regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen an diesem Donnerstag mit einem Vorstoß im Bundesrat in Sachen Windenergie für Unruhe. Über die Länderkammer will der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) per Gesetz das Baugesetzbuch ändern und damit die Errichtung von Windrädern in so genannten Außenflächen erschweren.

Der SPD-Umwelt- und Energiepolitiker Michael Müller wittert in dem Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen einen gezielten Anschlag der Union auf die in dieser Woche beginnenden Verhandlungen der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie. „Wir erwarten, dass sich die Union ganz klar von dieser Initiative distanziert“, forderte Müller am Mittwoch. Der Düsseldorfer Gesetzantrag stelle für die SPD einen „Lackmustest der Union“ dar, bei dem sich herausstellen werde, ob es der künftige Regierungspartner ernst mit den erneuerbaren Energien und dem Thema Zukunftstechnologien meine.

Bei dem Gesetzentwurf aus Düsseldorf geht es darum, die Planung von Windrädern in ganz Deutschland zu erschweren. Experten sprechen gar davon, dass der Anlagenbau fast unmöglich gemacht wird, sollten sich Bundestag und Bundesrat zu dem Gesetzentwurf bekennen. Konkret geht es darum, den Bau der Energieanlagen außerhalb des Geltungsbereiches von Bebauungsplänen – also im Außenbereich – nur noch in Ausnahmefällen zu gestatten. Dazu sollen Windanlagen ausdrücklich aus dem „privilegierten Bereich“ des Baugesetzbuches herausgenommen werden, also aus dem Kreis der Bauwerke, die auf Grünanlagen und landwirtschaftlichen Flächen errichtet werden dürfen. Nordrhein-Westfalen begründet seinen Gesetzentwurf damit, dass die Windanlagen weithin sichtbar seien und deshalb das Landschaftsbild ungünstig beeinflussen.

Im Bundesumweltministerium, das der SPD-Politiker Sigmar Gabriel demnächst übernehmen soll, hieß es, der Düsseldorfer Gesetzantrag werde zwangsläufig dazu führen, dass „flächendeckend kaum noch neue Windenergieanlagen genehmigt würden“. Auch das so genannte Repowering, der Ersatz von alten Windrädern werde wegen der Planungsprobleme erschwert. Weil in den unterschiedlichen Branchen des Anlagenbaus deutschlandweit rund 50000 Arbeitsplätze – die meisten davon in Nordrhein-Westfalen – direkt an der Errichtung von Windanlagen hängen, sehen auch die Wirtschaftsverbände die Düsseldorfer Gesetzesinitiative kritisch. Zwar sei es notwendig, die Errichtung von Windrädern an windarmen Standorten weit stärker als jetzt einzudämmen, heißt es dort. Dies allerdings müsse im Rahmen des Energieeinspeisegesetzes (EEG) erfolgen, und nicht durch eine Verbotsregelung im Baugesetzbuch.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf hatten CDU und FDP in diesem Frühjahr klar Stellung gegen den „Wildwuchs der Windräder“ bezogen.