NS-Vergangenheit: Auswärtiges Amt in der Pflicht

Vorne am Pult hält sich der Außenminister ziemlich streng an sein Manuskript. Immer wieder schaut er auf die Seiten vor ihm. Es geht um ein Thema, bei dem man viel falsch machen kann: die Verstrickung deutscher Diplomaten in die Verbrechen der NS-Zeit und ihren Umgang mit diesem Erbe in der Nachkriegszeit. Guido Westerwelle spricht darüber vor rund 200 geladenen Gästen und künftigen Diplomaten in der Bibliothek des Auswärtigen Amtes (AA). Das 900-Seiten-Werk der Unabhängigen Historikerkommission, das Westerwelle im Blitzlichtgewitter der Fotografen eben in Empfang genommen hat, zwingt den Minister zur Stellungnahme.

In Glasvitrinen liegen einige jener Dokumente, die sich die vier Historiker aus Deutschland, den USA und aus Israel aus dem Politischen Archiv des Ministeriums herausgesucht haben. Grau und gelb geworden sind die Aktenseiten mit ihren Stempeln und handschriftlichen Anmerkungen mit den Jahren. Von ihrem Schrecken haben sie nichts verloren. Zu besichtigen sind Zeugnisse bürokratischer Kälte. Sie dokumentieren die Hilfe der Diplomaten bei der Ermordung der Juden.

„Übertrag 180,00 Reichsmark“, steht im Abrechnungsbuch der Reisekostenstelle des Ministeriums. Es geht um eine Reise, die Franz Rademacher, Leiter des „Judenreferats“ im AA im Jahr 1941 unternahm. Daneben liegt seine Kostenabrechnung, die in den vergangenen Tagen als Faksimile in vielen Zeitungen abgedruckt wurde. In die Rubrik „Zweck der Reise“ trug Rademacher handschriftlich ein: „Liquidation von Juden in Belgrad“. Es hat lange gebraucht, bis die Diplomaten die unschöne Wahrheit über die Vergangenheit ihres Hauses so offen präsentierten.

„In diesem Amt konnte man Mord als Dienstgeschäft abrechnen“, sagt Westerwelle. Es ist zu spüren, dass es kein einfacher Auftritt für ihn ist. Ohnehin neigt Westerwelle zur gewollten Geste. Aber diesmal scheinen seine Bewegungen noch etwas eckiger und ungelenker. Eine riesige Welle der Aufmerksamkeit haben die erschütternden Ergebnisse der Geschichtswissenschaftler ausgelöst, auch wenn Experten mit ihren Forschungen schon lange gegen den Mythos vom AA als Hort des Widerstands anrannten. Und auch das Ausland schaut zu, wie das AA mit seiner Vergangenheit umgeht. Westerwelle findet eine klare, ausdrucksstarke, auch emotionale Sprache. „Da gibt es nichts zu rechtfertigen und zu beschönigen“, sagt der Minister: „Es beschämt uns, wie das Auswärtige Amt und viele seiner Angehörigen Schuld auf sich geladen haben.“

Darüber, dass der Kampf um die Offenlegung dieser Geschichte ein hartes Ringen war, spricht Westerwelle nur in abstrakter Form. Dass der Kampf um die ganze Wahrheit noch vor wenigen Jahren heftig tobte und die Liberalen dabei schwer mitmischten, erwähnt er nicht.

Westerwelles Partei hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten gern als eine Art öffentlicher Schutzmacht des Diplomatischen Dienstes aufgespielt – unabhängig davon, ob sie gerade in der Regierung oder in der Opposition war. Vor dem Amtsantritt Joschka Fischers war das AA schließlich 19 Jahre lang eine liberale Domäne gewesen, in der nacheinander Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel wirkten. Keine andere Partei stellte in der Nachkriegsgeschichte länger den Außenminister. Genscher, der Deutschland zehn Jahre lang in der Welt repräsentierte, prägte eine ganze Generation von Diplomaten.

Noch bei seiner Antrittsrede im vergangenen Herbst verneigte sich Westerwelle auffällig tief vor dem ausgeprägten Korpsgeist der Diplomaten und pries sie als Elite der Republik. Es sei ihm eine Ehre, „mit den besten Männern und Frauen zusammenzuarbeiten, die für Deutschland arbeiten“, versicherte er den versammelten Beamten damals im „Europasaal“ am Werderschen Markt.

So stark war der Wille der Liberalen zur Verteidigung vermeintlich bewährter AA-Traditionen, dass sie sich im Streit um Fischers Umgang mit der Vergangenheit des Hauses mächtig vergaloppierten. Fischer war im Frühjahr 2003 darauf aufmerksam gemacht worden, dass in der Hauspostille „InternAA“ ein Nachruf auf den Diplomaten Franz Nüßlein erschienen war, der dessen Rolle in der NS-Zeit unterschlug. Der Geehrte war als Generalstaatsanwalt in Prag für mehr als 900 Todesurteile verantwortlich und hatte wegen Kriegsverbrechen jahrelang in tschechischer Haft gesessen.

Es kam zum Eklat. Fischer verbot für ehemalige NSDAP-, SA- oder SS-Mitglieder grundsätzlich ein „ehrendes Angedenken“. Als die Praxis öffentlich wurde, rebellierte ein Teil der Diplomaten öffentlich gegen vermeintliche „Pauschalurteile“. Ehemalige Beamte mit großen Namen schalteten Anzeigen gegen die Änderung der Nachrufpraxis. Im Ministerium wurde heftig diskutiert, es offenbarte sich ein Generationenkonflikt: FDP-nahe Diplomaten führten den Aufstand gegen Fischer an. Viele Jüngere stieß vor allem die Unerbittlichkeit der Alten ab, die – ganz undiplomatisch – wenig Rücksicht darauf nahmen, dass ihre Rechthaberei außenpolitischen Schaden heraufbeschwor.

Von Westerwelle selbst ist keine Kritik an der Gedenkpraxis des damaligen Grünen-Außenministers überliefert. Doch der damalige FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer, der das Ministerium aus eigener Zeit als Staatsminister kannte, warf Fischer 2005 vor, er habe das Amt „zutiefst in seiner Seele verletzt“. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rief die 8000 Diplomaten gar zum offenen Widerstand auf. Fischer, ohnehin durch die Visa-Affäre angeschlagen, setzte 2005 dennoch die Historiker-Kommission ein.

Hoyer, seit dem Wahlsieg als Staatsminister ins AA zurückgekehrt, sitzt in der Bibliothek in der ersten Reihe, als Westerwelle redet. Als sein Minister Fischer für die Einsetzung der Kommission dankt, geht der Blick des Staatsministers ins Leere. Der Redner verteidigt seine Entscheidung, Fischers damaligen Erlass aufzuheben. „Ganz klar“ sei für ihn, dass Nazis nicht geehrt würden. Aber es sei eine Frage der Pietät, ehemalige Mitarbeiter mit Nachrufen zu danken. Nachruf ja, genaue Prüfung in strittigen Fällen und Entscheidung gegen eine Würdigung bei Belasteten, so heißt nun die Richtlinie. „Einem Menschen wird man nur gerecht, wenn man sehr genau hinsieht“, begründet Westerwelle das.

Das Ringen um die Deutung der Vergangenheit geht ohnehin weiter – und die FDP muss die Debatte nun in Verantwortung führen. Diese, sagt Westerwelle, sei „längst nicht zu Ende“. Am heutigen Freitag stellen sich die Autoren der Studie den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes – in einer geschlossenen Veranstaltung ganz ohne Kameras und Mikrofone, in der offen über die Ergebnisse debattiert werden soll. „Mal sehen, ob die alten Kämpfer dann noch mal antreten“, sagt ein Diplomat: „Die haben ihre letzte Schlacht noch nicht geschlagen.“

Von Kämpfen weiß auch Joschka Fischer zu erzählen, das liegt teils in seinem Naturell, teils daran, dass er das Wort wenige Stunden nach Westerwelle als Initiator der historischen Aufarbeitung ergreift. Im voll besetzten Haus der Kulturen der Welt sprechen Fischer und sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Bedeutung des Buches – und sie tun das mit deutlich mehr persönlicher Betroffenheit, mit deutlich mehr Leidenschaft, als das der amtierende Außenminister am Nachmittag getan hat. Steinmeier zitiert den amerikanischen Schriftsteller William Faulkner: „Die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen.“ Und mahnt seine früheren Amtsmitarbeiter, „nicht in irgendwelche Abwehrreflexe zu verfallen, sondern sich mit den Ergebnissen wirklich auseinanderzusetzen“.

Der zentrale Punkt Fischers lautet, dass der Kampf um die Erinnerung im AA eben noch nicht ausgestanden sei und weiter geführt werden müsse. „Der Zweite Weltkrieg ist seit über 60 Jahren zuende“, sagt der Ex-Minister mit knarzender Stimmte. Und dennoch führe das neue Buch nun zu Unruhe im Umfeld des Auswärtigen Amtes. „Da scheint immer noch ein aktueller Stachel vorhanden zu sein“, warnt er. Der israelische Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zeev in der ersten Reihe hört aufmerksam zu.

Fischer widersteht der Versuchung, sich als Sieger einer endlich doch noch gewonnenen Debatte um die Vergangenheit zu präsentieren. In Interviews der vergangenen Tage hatte er noch triumphiert, mit den unangreifbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen des Buches hätten die „alten Herren“ aus dem AA den Nachruf bekommen, den sie doch immer verlangt hätten.

An diesem Abend bleibt er ganz in der Rolle des Warners, der die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte als dauernde Aufgabe lebendig halten will: „Glauben Sie mir als ehemaligem Außenminister: Für unser Land ist es wahnsinnig wichtig, dass hier keine Unklarheiten entstehen.“ Im Auswärtigen Amt aber widersetzten sich manche dieser Aufgabe – auch aus falschem Korpsgeist. „Diese Weißwaschversuche gehen offensichtlich weiter“, warnt Fischer: „Damit muss Schluss sein.“ Eindringlich schildert der frühere Grünen-Politiker, wie er „eigentlich naiv“ in den Gedenk-Streit und damit in die Auseinandersetzung um die AA-Geschichte „hineingetappt“ sei, als der Brief der früheren Dolmetscherin Marga Henseler mit der Beschwerde über den Nüßlein-Nachruf auf Umwegen zu ihm gelangte.

„Marga Henseler hat sich um Deutschland verdient gemacht“, sagt Fischer und empfiehlt dem Bundespräsidenten unter dem Beifall des Publikums, sie auszuzeichnen. In manchen Diplomaten aber sieht er inzwischen Vertreter einer „Parallelgesellschaft“. Der eigentliche Kern des Streits sei deren Versuch gewesen, die Elitenkontinuität aus der Kaiserzeit „bis heute aufrechtzuerhalten“.

Der Name Guido Westerwelle kommt in Fischers Rede nicht vor – und er erwähnt ihn auch nicht in der anschließenden Debatte mit den Autoren des Buches, Eckart Conze, Norbert Frei, Peter Hayes und Moshe Zimmermann. Auch den amtierenden Außenminister hatte der Verlag zur Diskussion geladen. Der aber zog es vor, über das Buch nur im eigenen Ministerium zu sprechen.