Politik: NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung: Weg frei für Zahlungen an überlebende Opfer des NS-Regimes

Rund 1,2 Millionen überlebende Opfer des NS-Regimes können darauf hoffen, noch in diesem Jahr erste Entschädigungszahlungen zu erhalten. Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin das Gesetz über die Gründung einer Stiftung, die dafür von Staat und Wirtschaft der Bundesrepublik mit insgesamt zehn Milliarden Mark ausgestattet werden soll. 556 Abgeordnete stimmten zu, 42 votierten dagegen, 22 enthielten sich. Nach dem Gesetz erhalten Menschen, die in deutschen Betrieben oder Konzentrationslagern Zwangsarbeit leisten mussten, einen Betrag zwischen 5000 und 15 000 Mark.

Deutsche Unternehmen haben von den zugesagten fünf Milliarden Mark nach Angaben der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft erst 3,1 Milliarden aufgebracht. Der Rechtsexperte der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dessen Fraktion sich schon in den vorigen Wahlperioden für die Entschädigung eingesetzt hat, kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, nun sei die Zeit der Zurückhaltung gegenüber nicht zahlenden Unternehmen vorbei. Zwar sei er dagegen, sie gesetzlich zu verpflichten, aber sie sollen durch Nennung ihrer Namen öffentlich angeprangert werden. Auch der Verhandlungsbeauftragte der Bundesregierung, der ehemalige FDP-Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff, bezeichnete es als "öffentliches Ärgernis, dass die Mehrzahl der Unternehmen noch nicht der Stiftungsinitiative beigetreten ist".

Wenn der Bundesrat, wie angekündigt, in der kommenden Woche dem Gesetz zustimmt, hängt die Auszahlung der Mittel von der Rücknahme in den USA eingereichter Sammelklagen von Opfern gegen deutsche Unternehmen ab. Sie müssten vom Tisch, sagte Lambsdorff, im Bundestag. Die Welle von Klagen hatte vor rund eineinhalb Jahren zur Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Regierungen in Berlin und Washington sowie Opfervertretern geführt. Das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen soll am 17. Juli in Berlin feierlich unterzeichnet werden.

Die Union, die dem Gesetz mehrheitlich zustimmte, gab eine Erklärung zu Protokoll, die eine Entschädigung für Deutsche fordert, die nach dem Krieg in anderen Ländern Zwangsarbeit verrichten mussten. Es gehe nicht um Aufrechnung von Unrecht, sondern um gleiches Recht für alle Opfer, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl.

Derweil gab die Regierung in Athen bekannt, dass die Pfändung deutscher Einrichtungen in Griechenland wegen ausstehender Entschädigungszahlungen nicht auszuschließen sei. Die Bundesregierung hält dies für rechtswidrig.