Politik : NS-Zwangsarbeiter: Zahlungen im Juni

Mit ersten Entschädigungszahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter kann nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck Ende Juni begonnen werden. Voraussichtlich kommenden Mittwoch werde der Bundestag Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen feststellen, so Struck. Kanzler Gerhard Schröder trat für eine rasche und unbürokratische Auszahlung ein. Unterdessen mehren sich die Stimmen, die für eine Verlängerung der Antragsfrist für die Opfer eintreten.

Der Sonderbeauftragte Otto Graf Lambsdorff schlug dem Bundestag in einem Schreiben an Parlamentspräsident Wolfgang Thierse formell vor festzustellen, dass für deutsche Firmen ausreichend Rechtssicherheit vor weiteren Klagen besteht. Diesen Beschluss könnte der Bundestag frühestens am Mittwoch fassen und damit die rechtliche Voraussetzung für den Zahlungsbeginn schaffen. Die Initiative der Wirtschaft hat Lambsdorff zufolge versichert, dass sie dann so schnell wie möglich ihren Anteil von fünf Milliarden Mark plus 100 Millionen Mark Zinsen an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" überweisen will. Gibowski wies den Vorwurf zurück, die Unternehmen verdienten an ihren angelegten Beiträgen. Die Zinsen würden dazu benutzt, den noch nicht erreichten Betrag von fünf Milliarden Mark zu erreichen, sagte er. Dadurch würden die zwölf Gründungsunternehmen der Stiftung, die im März garantiert hatten, den fehlenden Differenzbetrag noch beizusteuern, "ein klein wenig" entlastet.

Schröder äußerte nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye seine große Zufriedenheit und Erleichterung, "dass dieses schwierige und schmerzliche Kapitel aus der Zeit der Nazi-Herrschaft endlich zu einem Abschluss kommen kann". Die materielle Geste könne das erlittene Leid nicht aus der Welt schaffen, aber ein Zeichen setzen, dass es anerkannt und nicht vergessen werde. Zugleich dankte Schröder im Kabinett allen, die zu dem Ergebnis beigetragen hätten, vor allem Lambsdorff, aber auch dem Vorsitzenden der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz.

Das American Jewish Comitee (AJC) forderte eine Verlängerung der Antragsfrist für ehemalige Zwangsarbeiter. Diese endet nach Angaben des Grünen-Rechtsexperten Volker Beck am 12. August. Beck forderte eine Verlängerung bis mindestens Ende des Jahres. Halte man an der jetzt geltenden Frist fest, sei auch die Rechtssicherheit gefährdet. "Man muss den Leuten eine faire Chance geben", sagte auch die Direktorin des Berliner AJC-Büros, Deidre Berger. Vor allem in Osteuropa gebe es noch viele Betroffene, die mit ihrem Antrag, der lang und aufwendig sei, erst abwarten wollten, ob es wirklich zur Auszahlung komme.

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