NSA-Affäre: Merkel schickt Geheimdienst-Delegation ins Weiße Haus

Nach dem mutmaßlichen US-Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel kommen Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt am heutigen Mittwoch mit Vertretern der US-Regierung zusammen. Von dem Treffen erhofft sich die deutsche Seite weitere Aufklärung, hieß es in Berlin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa strebt die Bundesregierung mittelfristig ein bilaterales Abkommen an, bei dem die US-Seite unter anderem zusagt, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.

Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen, hieß es in Berlin weiter. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama, Caitlin Hayden, hatte der dpa das Treffen bestätigt.

Höchste Vertreter auf deutscher Seite sind der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß. Auf US-Seite nehmen laut Hayden die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco an den Gesprächen teil.

US-Geheimdienstchefs drehen den Spieß um und beschuldigen Europa

US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. „Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen“, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington. Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Keith Alexander sich in der Befragung überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.

"Es ist wichtig für uns zu wissen, was die Länder bewegt"

Clapper bestätigte zwar nicht, dass die USA etwa Telefongespräche von Merkel oder anderen Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell „absolut“ hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen. „Das ist eines der ersten Dinge, die ich 1963 in der Geheimdienstschule gelernt habe“, sagte der Spionage-Veteran. „Es ist unersetzlich für uns zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist.“ Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.

Millionenfache Sammlung von Telefondaten in Europa

Die millionenfache Sammlung von Telefondaten, die in Europa große Empörung ausgelöst hatte, ist laut Alexander von den nationalen Geheimdiensten selbst mitverantwortet worden. Medienberichte, die allein der NSA die Schuld gäben, seien „vollkommen falsch“. Die in Frankreich, Spanien und Italien gesammelten Telefondaten wurden auch von ausländischen Partnern gesammelt und an die NSA weitergegeben.

Die französische Zeitung „Le Monde“ hatte unter Berufung auf Dokumente des Informanten Edward Snowden berichtet, die NSA habe innerhalb von rund zwei Monaten zum vergangenen Jahreswechsel rund 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefongesprächen gesammelt. In einem ähnlichen Bericht der Zeitung „El Mundo“ war von 60 Millionen Datensätzen in Spanien die Rede. Die Enthüllungen hatten einen Sturm der Kritik in den Ländern ausgelöst.

Alexander sagte, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere falsch interpretiert hätten. „Sie und die Person, die die geheimen Daten gestohlen hat, verstanden nicht, was sie da sahen.“ Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms. „Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten“, sagte Alexander. „Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben.“ Der NSA-Chef bestätigte damit indirekt einen Bericht des „Wall Street Journal“, der kurz vor der Anhörung online erschienen war. Darin hieß es, dass die Millionen Telefon-Datensätze auch nicht in Frankreich und Spanien selbst, sondern im Ausland gesammelt wurden - unter anderem in Kriegsgebieten.

Spitzelte der deutsche Auslandsgeheimdienst in den USA?

© AFP

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ Spekulationen zurück, er würde in den USA Lauschangriffe unternehmen. „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt“, sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Blatt.

Die „Washington Post“ zitierte in einem Artikel auf ihrer Website ungenannte US-Beamte, denen zufolge der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Jahr 2008 die Kommunikation von mindestens 300 US-Bürgern oder in den USA lebenden Menschen ins Visier genommen habe.

Nach Informationen der „New York Times“ ist Präsident Barack Obama bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf amerikanische Abgeordnete und Regierungsbeamte, dass Obama die Bespitzelung von Partnern künftig grundsätzlich untersagen will. Dies würde einen grundlegenden Wandel für die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA bedeuten. Die Überwachung von Merkels Handy wurde nach anderen Berichten bereits in diesem Sommer gestoppt.

Unklar ist weiterhin, wann Obama selbst von der Bespitzelung erfahren hat. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein. Die Aktion soll auch aus der US-Botschaft in Berlin betrieben worden sein. Wahrscheinlich seien auch Gespräche aufgezeichnet worden.

Der Geheimdienst-Ausschuss im US-Senat kündigte nun eine „umfassende Überprüfung“ an. Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sagte: „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die Anrufe oder E-Mails von befreundeten Präsidenten und Premierministern sammeln sollten.“ Am 18. November wird sich der Bundestag erstmals mit den Vorwürfen beschäftigen. Möglicherweise wird es dazu auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

Greenwald: Es handelt sich um Macht und Wirtschaftsspionage

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald widersprach der Behauptung des Weißen Hauses, die NSA-Aktivitäten dienten dem Anti-Terror-Kampf. „Nichts hiervon hat mit Terrorismus zu tun“, sagte er im TV-Sender CNN. „Ist Angela Merkel ein Terrorist? Hier geht es eindeutig um politische Macht und Wirtschaftsspionage.“ (AFP/dpa)