NSA-Untersuchungsausschuss : Ausschuss befragt Edward Snowden - nur wo?

Immerhin: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat einstimmig eine Befragung von Edward Snowden beschlossen. Nur wo und wie das geschehen soll, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen - auch innerhalb der großen Koalition.

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Demonstration für Edward Snowden in Berlin.
Demonstration für Edward Snowden in Berlin.Foto: AFP

Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, hat vermutlich einen Auftrag: Verteidigung. Schließlich ist der Christdemokrat Oberst a.D. und blickt auf eine lange Karriere bei der Bundeswehr zurück. In seiner Funktion als Obmann geht es aber nicht darum, Landesgrenzen zu verteidigen, sondern eher darum, Interessen zu wahren und das transatlantische Verhältnis nicht noch weiter zu verschlechtern. Deshalb betonte er bei seiner Vorstellung auch, dass er „überzeugter Transatlantiker“ sei. Und das manifestierte sich am Donnerstag auch in seiner eindeutigen Positionierung gegen eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland.

Aber Kiesewetter weiß, wie wichtig taktisches Geschick in einer Verteidigungsstrategie ist. Deshalb stemmte er sich nicht generell gegen eine Befragung. Dadurch wurde die Vernehmung Snowdens am Donnerstag auch einstimmig beschlossen. Aber nach Deutschland soll Snowden nicht kommen. „Das schließe ich aus“, sagte er. Das sei auch Position der Union insgesamt. Am Mittwoch sprach er sogar noch davon, dass dies innerhalb der Koalition abgestimmt sei. Doch da widerspricht die SPD. Obmann Christian Flisek warnte vor Vorfestlegungen. „Alle Optionen liegen gleichberechtigt auf dem Tisch“, sagte er. Auch innerhalb der großen Koalition gibt es also keine Einigkeit darüber, wie man nun mit Edward Snowden umgehen soll.

Berliner Anwalt von Edward Snowden soll kontaktiert werden

Fakt ist, dass sich die Ausschuss-Obleute vermutlich schon in der kommenden Woche mit Snowdens Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck treffen werden. Dieser soll dann zusammen mit Snowden entscheiden, welche Option der NSA-Enthüller, der sich derzeit in Russland aufhält, für geeignet hält. Die Opposition pocht auf eine Vernehmung in Deutschland. „In einer Videobefragung wird Snowden nicht alles sagen können, was er weiß“, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mit Blick auf Zusagen, die Snowden machen musste, um in Russland Asyl zu bekommen. Außerdem verweisen Linke und Grüne auf die Strafprozessordnung, die eine Vernehmung von Angesicht zu Angesicht vorsehe. Kiesewetter wiederum wirft der Opposition vor, die Sicherheit Snowdens zu gefährden, weil dieser, wenn er deutschen Boden betrete, aufgrund eines Auslieferungsabkommens in die USA abgeschoben werden müsste, da die US-Behörden ihn per Haftbefehl suchen. Diesen Zwang bezweifeln Grüne und Linke.

Befragung Snowdens ist für den 3. Juli geplant

Kiesewetter schwebt eine Videobefragung vor, allerdings zeigte er sich auch offen für eine Befragung Snowdens vor Ort in Russland. „Darüber herrscht keine Einigkeit im Ausschuss“, sagte von Notz. „Das ist eine bizarre Vorstellung, in der gegenwärtigen Situation nach Moskau zu fahren“, erklärte von Notz unter Verweis auf die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland. Die SPD hält eine Befragung in Russland für möglich. Schon vor einigen Wochen deutete Snowdens Berliner Anwalt an, dass sein Mandant zwar bereit sei, nach Berlin zu kommen, allerdings nur, wenn ihm Sicherheit garantiert werde. Das aber lehnte die Bundesregierung in einem Gutachten für den Untersuchungsausschuss ab. Grüne und Linke halten sich auch den Gang vor das Bundesverfassungsgericht noch offen. Alle Fraktionen wollen eine wie auch immer geartete Befragung Snowdens noch vor der Sommerpause, vermutlich am 3. Juli, erreichen.

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