NSA-Untersuchungsausschuss : Sensburg: Ermittlungen gegen mich eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses wegen des Vorwurfs ermittelt, seine Freundin geschlagen zu haben. Nun werden die Ermittlungen eingestellt. Die Union dürfte erleichtert sein.

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Patrick Sensburg (CDU), Jahrgang 1971, ist seit 2009 Mitglied des Bundestag. Er leitet den NSA-Untersuchungsausschuss.
Patrick Sensburg (CDU), Jahrgang 1971, ist seit 2009 Mitglied des Bundestag. Er leitet den NSA-Untersuchungsausschuss.Foto: Daniel Naupol/dpa

Das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), wird eingestellt. Darüber habe ihn sein Anwalt informiert, sagte Sensburg dem Tagesspiegel. Nach Angaben von Sensburg erfolgt die Einstellung des Verfahrens "mangels hinreichendem Tatverdacht". Damit dürfte Sensburg Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses bleiben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft, die den Vorgang am Dienstag nicht kommentieren wollte, hatte wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Sensburg ermittelt. Martin Steltner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte nur, die Ermittlungen seien abgeschlossen. Nach einem Streit im Dezember hatte die Freundin des Politikers ihn angezeigt. Die Anzeige hatte sie zwar später zurückgezogen, dennoch leitete die Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft hatte den Bundestag informiert, aber keine Aufhebung von Sensburgs Immunität gefordert. Dies ist nur im Falle von Maßnahmen wie Verhaftung oder Wohnungsdurchsuchungen nötig.

Die Einstellung des Verfahrens bewahrt den Ausschuss vor einem Personalproblem

Schon kurz nach der Anzeige hatte die "Bild" über den Vorfall berichtet. Die Unionsfraktion hielt dennoch an Sensburg fest, der lediglich als Vorsitzender seines Kreisverbandes im Sauerland zurücktrat. Auch seine

Parteifreunde in der Union dürften nun erleichtert sein. Die Fraktion hat, was den Untersuchungsausschuss betrifft, ohnehin ein Personalproblem. Noch vor Beginn der eigentlichen Arbeit war im April 2014 der erste CDU-Vorsitzende des Ausschusses, Clemens Binninger, zurückgetreten.

Mitte Januar hatte außerdem CDU-Obmann Roderich Kiesewetter seinen Rücktritt vom Ausschuss erklärt. Kiesewetter hatte zunächst angegeben, sich stärker auf sein außenpolitisches Engagement konzentrieren zu wollen. Anfang Februar erklärte Kiesewetter allerdings, er sei zurückgetreten, weil er erfahren habe, dass "führende Verbandsvertreter" des Reservistenverbandes jahrelang mit dem BND zusammengearbeitet hätten. Kiesewetter ist Präsident des Verbands. Zu seiner Nachfolgerin hat die Unionsfraktion mittlerweile die CDU-Abgeordnete Nina Warken gewählt.

Mit Kiesewetter hat der Ausschuss einen Obmann verloren, der auch in den übrigen Fraktionen großen Respekt genossen hat. Kiesewetter war stets gut vorbereitet und fragte hartnäckig. Auch Patrick Sensburg ist wegen seiner ruhigen und strukturierten Leitung des Ausschusses unter den Mitgliedern anerkannt.

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