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NSA-Whistleblower : Snowden strebt Asyl in Brasilien an

Edward Snowden will Russland offenbar bald verlassen. Eine brasilianische Zeitung zitiert einen Brief des US-Whistleblower, in dem dieser im Austausch gegen politisches Asyl Hilfe bei der Aufklärung des NSA-Spähskandals anbietet. Auch Präsidentin Dilma Rousseff soll abgehört worden sein.

Edward Snowden sucht offenbar politisches Asyl in Brasilien. Foto: AFP
Edward Snowden sucht offenbar politisches Asyl in Brasilien.Foto: AFP

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will Brasilien bei der Aufklärung der US-Abhöraktivitäten helfen, wenn er dauerhaftes Asyl in dem Land erhält. Solange ihm ein Land kein permanentes politisches Asyl gewähre, werde die US-Regierung ihn weiter daran hindern zu sprechen, schrieb Snowden in einem „Offenen Brief an das brasilianische Volk“, der am Dienstag unter anderem in der Zeitung „Folha de São Paulo“ veröffentlicht wurde. Er sei beeindruckt von der starken Kritik Brasiliens an den US-Spähprogrammen, die er enthüllt hatte. Wiederholt habe er seine Bereitschaft geäußert, Brasilien bei der Untersuchung möglicher illegaler Lauschangriffe gegen seine Bürger zu unterstützen.

Vorwurf: Handy von Präsidentin Rousseff angezapft

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff war wie einige ihrer Amtskollegen in Lateinamerika und Europa persönlich Ziel von Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Wegen der Affäre hatte sie unter anderem einen im Oktober geplanten Staatsbesuch in Washington verschoben. Snowden wies in seinem Brief auf die detaillierten Kontrollmöglichkeiten der NSA hin, die unter anderem „5 Milliarden mal am Tag“ weltweit Handy-Ortungen vornehme und dies unter dem Deckmantel der Datensammlung tue. „Meine größte Angst war, dass niemand auf meine Warnungen hören würde. Niemals war ich so glücklich, so falsch zu liegen.“ Die Reaktionen auf seine Mitteilungen in bestimmten Ländern hätten ihn begeistert, und Brasilien sei ganz sicher eines dieser Länder.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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Snowden: US-Regierung will Ausreise nach Lateinamerika verhindern

Viele brasilianische Senatoren hätten für ihre Untersuchungen mutmaßlicher Verbrechen gegen brasilianische Bürger seine Unterstützung angefragt. „Ich habe meine Bereitschaft erklärt, immer zu helfen, wenn es angemessen und rechtens ist, aber die US-Regierung hat unglücklicherweise hart daran gearbeitet, meine Möglichkeiten dazu zu limitieren - und ist sogar soweit gegangen, die Präsidentenmaschine von (Boliviens Staatschef) Evo Morales zur Landung zu zwingen, um mich zu hindern, nach Lateinamerika zu reisen!“

Die „Folha“ berichtete, dass der Brief Snowdens an offizielle Stellen geschickt werden und Teil einer Online-Kampagne auf der Internetseite der Nichtregierungsorganisation Avaaz sein solle. Die Kampagne soll laut „Folha“ im Namen Snowdens vom Brasilianer David Miranda geleitet werden, dem Lebensgefährten des in Rio lebenden Journalisten Glenn Greenwald, über den viele der Snowden-Enthüllungen publik wurden. Von der brasilianischen Regierung gab es zunächst keine Reaktion auf den Brief. Es ist bereits das zweite Mal, dass Snowden politische Asyl in Brasilien anstrebt.

Brasilien und Deutschland gegen illegale Abhöraktionen

Nachdem in Deutschland der Verdacht aufkam, dass ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde, hatten Deutschland und Brasilien bei den Vereinten Nationen einen gemeinsamen Resolutionsentwurf gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation eingebracht. In dem Text werden die USA jedoch nicht namentlich erwähnt. Zudem schickte die Kanzlerin eine Geheimdienst-Delegation nach Washington, um über die Vorwürfe zu sprechen. Ergebnisse aus diesen Gesprächen sind nicht bekannt, ein von deutscher Seite gefordertes Anti-Spionage-Abkommen scheint nicht vorangekommen zu sein.

Vorbehalte gegen Snowden-Asyl in Deutschland

Auch in Deutschland wurden Forderungen laut, Edward Snowden Asyl zu gewähren. So hatten sich im "Spiegel" mehr als 50 Prominente dafür eingesetzt. Abgesehen von Politikern der Linken und der Grünen halten sich die Parteien jedoch bedeckt zu diesem Thema.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele reiste Ende Oktober zu einem Gespräch mit Snowden nach Moskau und präsentierte nach dem Treffen einen Brief Snowdens an die Bundesregierung. Für eine offizielle Aussage in Deutschland fordert Snowden die Sicherheit, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. (ho/dpa)

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